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UN-Klimagipfel und CDU-Parteitag

Mehr Verantwortung beim Klimaschutz nötig

Greenpeace-Aktivisten fordern Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag in Hannover auf, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Sie muss Umweltminister Altmaier die nötige Rückendeckung geben, damit er das Ruder bei den stockenden Klimaverhandlungen in Katar herumreißen kann. Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz.

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Frau Merkel muss ihrem Umweltminister ein starkes Verhandlungsmandat erteilen, damit Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommt, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss die EU überzeugen, in Doha ein höheres CO2-Einsparziel von 30 Prozent anzukündigen. Eine klare Linie Europas wird den Druck auf China und die USA zu mehr Klimaschutz ansteigen lassen.

Die Greenpeace-Aktivisten richten ihre Botschaft direkt an Kanzlerin Merkel. Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Parteitags in Hannover halten sie ein Banner mit der Aufschrift: Verantwortung in Doha übernehmen! Frau Merkel: EU-Klimaziele erhöhen!.

Altmaier muss sich für Erhöhung des EU-Klimaziels einsetzen

Mittwochabend wird Umweltminister Altmaier bei der Klimakonferenz in Doha erwartet. In der Bild am Sonntag hatte er eine Führungsrolle Europas im Klimaschutz gefordert. Im Fokus liegt das bisher schwache EU-Klimaziel zu erhöhen. Die CO2-Emissionen sollen danach bis zum Jahr 2020 anstelle von 20 um 30 Prozent im Verhältnis zu 1990 reduziert werden.

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, müssten die Industriestaaten bis 2020 mindestens 25 bis 40 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen. Dies geht aus der Empfehlung des UN-Weltklimarates IPCC hervor.

2011 hatte die EU ihr schwaches 20-Prozent-Ziel bereits erreicht. Doch Polen will sich nicht darauf einlassen, das Einsparziel zu erhöhen. Aus diesem Grund konnte sich Europa bisher nicht auf eine Steigerung sowie die nötige Reform des Emissionshandels einigen.

Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Rösler in die Schranken weisen

Frau Merkel darf nicht wieder wegsehen und die kurzsichtigen Interessen weniger energieintensiver Unternehmen schützen, sagt Smid.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gilt als Gegner eines höheren EU-Klimaziels. Er unterstützt Polen bei dem klimafeindlichen Kurs. Rösler hatte sich mehrfach strikt gegen Eingriffe in den maroden Emissionshandel ausgesprochen, obwohl die CO2-Preise seit Monaten viel zu niedrig sind.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ihren Wirtschaftsminister bisher tatenlos gewähren lassen. Doch so lange sich Umwelt- und Wirtschaftsminister widersprechen, kann Deutschland keine einheitliche Position in der EU vertreten.

Martin Kaiser ist vor Ort in Doha. Lesen Sie seinen Doha-Blog

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