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Klimaprämie statt Verschrottungsprämie gefordert

Konjunkturpaket II ist klimaschädlich

Greenpeace fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der klimaschädlichen Verschrottungsprämie sowie der unzureichenden Kfz-Steuerreform ihre Zustimmung zu verweigern. Um das Konjunkturpaket II umweltfreundlicher zu gestalten, muss eine Klimaprämie eingeführt werden. Denkbar ist eine Bonus-Malus-Regelung nach französischem Vorbild: Der Kauf eines Fahrzeugs mit niedrigem Verbrauch wird mit einer Prämie belohnt, bei Autos mit hohem Verbrauch ist eine Abgabe fällig. Die Wirksamkeit dieses Modells ist belegt.

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Das Konkunkturpaket II wird in der aktuellen Sitzung des Bundestags beraten. Das schließt auch die Abwrackprämie und die Reform der Kfz-Steuerreform ein. Beides sind keine geeigneten Maßnahmen für den Klimaschutz, wie Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck kritisiert:

Eine Verschrottungsprämie, die auch den Kauf von Spritfressern mit 2500 Euro belohnt, ist das Gegenteil von Klimaschutz. Und eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer, bei der ein Geländewagen von Audi mit über elf Litern Verbrauch keinen Cent mehr zahlt als zuvor, ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung hat in ihrem planlosen Aktionismus und unter dem Druck der Autolobby den Klimaschutz aus den Augen verloren.

Dabei gibt es wirkungsvolle Alternativen, wie unsere Nachbarn vorführen: In Frankreich gibt es bereits seit 2008 eine Klimaprämie. Dort erhalten Autokäufer einen Bonus, wenn ihr neues Auto weniger als 130 Gramm CO2/km ausstößt (knapp 5 Liter auf 100 Kilometern). Zugleich wird eine Strafe fällig, wenn der Neuwagen mehr als 160 Gramm CO2/km ausstößt (rund 6,5 Liter auf 100 Kilometern).

So erhalten beispielsweise Käufer eines Mercedes Smart 1000 Euro Bonus, während für den Kauf eines Citroen C6 oder eines VW Touareg 2600 Euro Malus (Strafzahlung) fällig werden. Autos mit einem CO2-Ausstoß zwischen 130 und 160 Gramm werden neutral bewertet. Die Grenzwerte sinken alle zwei Jahre um fünf Gramm, um den Anreiz für die Produktion spritsparender Autos sicherzustellen.

Eine Greenpeace-Analyse belegt die Wirksamkeit dieses Modells: Seit Einführung der Klimaprämie haben in Frankreich die Verkäufe von klimafreundlichen Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 130 Gramm um die Hälfte zugenommen, während die Verkäufe von Pkw mit hohem Verbrauch um 40 Prozent zurückgegangen sind.

Auch für deutsche Hersteller hat sich die Klimaprämie gelohnt: Zwar verzeichneten sie Verluste bei Spritschluckern, erhöhten aber ihren Marktanteil an sparsamen Modellen. So brachte die Bonus-Malus-Regelung selbst bei einem Hersteller wie BMW insgesamt ein Absatzplus von 3,9 Prozent.

Eine Klimaprämie nach französischem Vorbild würde also den Klimaschutz verbessern. Die Parlamentarier sollten daher, so Lohbeck, dem Pkw-Debakel der Regierung ihre Zustimmung verweigern und echte Reformen für Klimaschutz und Arbeitsplätze im Automobilbereich auf den Weg bringen.

Neben der Initiative für eine Klimaprämie fordert Greenpeace die Abgeordneten in einem Brief auf, wenigstens der Empfehlung des Umweltbundesamtes zu folgen: nämlich die Abwrackprämie nur dann zu gewähren, wenn der Neuwagen nicht mehr als 140 Gramm CO2 ausstößt und aktuelle Abgasnormen (Euro 5 oder 6) erfüllt. Zudem sollte der Bundestag deutlich höhere Kfz-Steuersätze für Autos mit hohem Verbrauch beschließen.

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