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Klimaschutzpaket zum Scheitern verurteilt?

Am Dienstag hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket verabschiedet. Bleibt das Papier wie es ist, wird sie damit ihre selbsgesteckten Kimschutzziele verfehlen. Statt der geplanten 40 Prozent kann Deutschland mit den Maßnahmen maximal 30 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Aachener Instituts EUtech.

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Schuld an der Misere sind vor allem die Neubaupläne für Kohlekraftwerke. Werden alle derzeitigen Vorhaben umgesetzt, kann der CO2-Ausstoß nicht um geplante 240 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, sondern maximal um 160 Millionen Tonnen reduziert werden.

Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace, sieht klare Defizite beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand. Er erklärt: Viele der Maßnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwässert. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst begonnen. Wer sagt, wir wären mit diesen Maßnahmen bereits am Ziel, betreibt Schönfärberei.

Nach aktuellen Greenpeace Informationen plant die Energiewirtschaft 24 neue Kohlekraftwerke. Bis 2012 sollen 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 22.400 Megawatt in der Bundesrepublik errichtet werden. Sieben der Anlagen sind bisher genehmigt. Bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für weitere Kohlekraftwerke.

Die dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen würden die Einsparungen des jetzt verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet die Anzahl der geplanten Kraftwerke. Er spricht von neun Projekten. Belegen konnte er diese Zahl bis dato nicht.

Gabriel versucht die Menschen für dumm zu verkaufen, wenn er die Pläne der Energiewirtschaft herunterspielt, sagt Böhling. Die Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt.

Derzeit verhandeln Politiker aus aller Welt im Rahmen der Weltklimakonferenz auf Bali über zuküftige Schritte zum Klimaschutz. Aus diesem Anlass hat Greenpeace am Montag eine Projektionstour quer durch die Bundesrepublik gestartet. Auf verschiedene vom Klimawandel bedrohte Wahrzeichen wird Klimaschutz jetzt! und Klimaopfer projiziert.

Nach der Zugspitze als erste Station, wurde Dienstagabend der Zwinger in Dresden und Mittwochabend die Lange Anna auf Helgoland angestrahlt. Die Aktion ist Aufruf und Warnung zugleich: Die Politik muss jetzt konsequent handeln - auch Deutschland wird vom Klimawandel nicht verschont bleiben!

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