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Klimaschutz: Schröder macht Rückzieher

Deutschland will sich auf dem EU-Gipfel nächste Woche gegen konkrete Klimaschutzziele für Europa nach 2012 aussprechen. Dies wurde gestern Nacht bei einem Vorbereitungstreffen der Unterhändler der EU-Länder bekannt. Damit verabschiedet sich Deutschland von seiner bisherigen Position, die EU auf eine 30-prozentige Senkung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 zu verpflichten. Die auf dem Treffen erarbeitete Vorlage liegt Greenpeace vor.

Schröder kann nicht bei jedem wichtigen Umweltproblem einknicken sagt Greenpeace-Klima-Expertin Gabriela von Goerne. Beim Besuch von Präsident Bush letzten Monat hat er sich noch als Klimaretter dargestellt. Heute will er von seinen eigenen Klimaschutzforderungen nichts mehr wissen.

Noch vor einer Woche hatte Umweltminister Jürgen Trittin sich für das Ziel eingesetzt, in der EU den Ausstoß an Treibhausgasen um 30 Prozent zu verringern. Deutschland hatte angekündigt, seinen Ausstoß dann um 40 Prozent zu senken. Mit der Aufgabe des EU-Ziels wäre auch das deutsche Ziel hinfällig.

Auf dem Gipfel der Regierungschefs von 22. bis 23. März entscheidet die EU darüber, wie es nach Ablauf der ersten Runde des Kyoto-Protokolls ab 2012 weitergehen soll. Dabei soll geklärt werden, wie sehr der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Greenpeace fordert Bundeskanzler Schröder auf, sich in der EU für das 30-Prozent-Ziel einzusetzen.

Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts müssen die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß um 80 Prozent verringern. Nach Berechnungen von Klimaexperten lassen sich nur so gefährliche Folgen Klimawandels und damit einhergehende Kosten begrenzen.

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