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Klimaschutz in die UN-Charta!

Klimaschutz als einklagbares Grundrecht, weltweit auf höchstem Niveau verankert. Damit wäre jedem von uns die Macht verliehen, gegen klimazerstörende Projekte vor Gericht zu klagen. Hierfür sammelt Greenpeace seit Juni Unterschriften. Das Zwischenergebnis der Aktion ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Bisher haben 270.000 Menschen dafür votiert: Klimaschutz gehört als Anliegen der gesamten Menschheit in die UN-Charta.

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Die Unterschriftenaktion wird parallel zu den Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Protokoll bis 2009 fortgesetzt werden. Am 03. Dezember beginnt im indonesischen Bali die UN-Klimakonferenz. Dort werden Regierungschefs zahlreicher Länder darüber verhandeln, welche nächsten Schritte für den Schutz des Klimas unternommen werden sollen. Mit der Unterschriftenliste fordert Greenpeace sie im Namen aller Unterzeichner auf, dem Klimaschutz den Status eines einklagbaren Grundrechts für alle Menschen zu verleihen.

In Zukunft darf sich kein Staat mehr beim Klimaschutz aus der Verantwortung stehlen, fordert Gabriela von Goerne, Klima-Expertin von Greenpeace. Die Politiker auf der Bali-Konferenz müssen mutige Entscheidungen treffen und weltweit die Weichen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel stellen. Schlupflöcher beim Klimaschutz darf es nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir auch dringend ein Grundrecht auf Klimaschutz, dass in den Verfassungen aller Länder und in der UN-Charta festgeschrieben ist. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen!

Was Greenpeace von der Klimakonferenz erwartet ist klar: Ein Mandat aller teilnehmenden Staaten, das den Rahmen für ein Anschlussprotokoll der Kyoto-Vereinbarungen vorgibt. Darin müssen internationale Regelungen enthalten sein zu Finanzierung, Urwaldschutz und Anpassungsmaßnahmen. Es muss klar festgelegt werden, wie die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer unterstützt werden. Wer zum Beispiel finanziert Dammbauten der von Flut gefährdeten Küstenregionen?

Bis 2009 müssen diese Verhandlungen abgeschlossen sein. Egal ob Industrienation oder nicht, keiner darf sich aus der Verantwortung stehlen. Alle Länder müssen sich entsprechend ihrer Möglichkeiten an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit.

Sieben bis zehn Jahre - mehr ist ist es nicht - das hat der aktuelle Bericht des IPCC klar gezeigt. Bis dahin muss es die Staatengemeinschaft geschafft haben, eine Kehrtwende einzuleiten. Sonst lässt sich der Temperaturanstieg nicht mehr auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzen.

Von Goerne warnt: Wer beim Klimaschutz jetzt nicht handelt, nimmt fatale Folgen für Millionen Menschen in Kauf. Die Klimakonferenz in Bali muss zum Startsignal für konsequenten Klimaschutz aller Länder werden. Am Ende der Verhandlungen im Jahr 2009 muss ein verbindliches Abkommen zum Erhalt eines lebenswerten Planeten stehen.

Europaweit muss der Treibhausgasausstoß um mindestens 30 Prozent gesenkt werden. Und auch Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt ohne Wenn und Aber zu einem Treibhausgas-Minderungsziel von 40 Prozent für Deutschland bis 2020 bekennen. Anders wird sie ihre Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen nicht wahren können.

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