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Klimaschutz: Abgeordnete bekennen Farbe

Kein Lamentieren, kein Drumherumreden. Es gibt nur Ja oder Nein. Greenpeace hat alle 613 Bundestagsabgeordneten zum Klimaschutz befragt. Wir wollten wissen, wer sich für die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 ausspricht. 422 Abgeordnete aller Fraktionen haben sich beteiligt - davon haben sich 259 ohne Wenn und Aber für dieses Ziel ausgesprochen.

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Anlass dieser außerparlamentarischen Abstimmung ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent knüpft die Regierung immer wieder an die Vorleistung anderer Staaten. Wir sind jedoch der Meinung, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen muss. Denn die Erderwärmung ist die Überlebensfrage der Zukunft. Alle Abgeordneten waren aufgefordert, ausschließlich nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

An der Abstimmung haben sich Abgeordnete quer durch alle Parteien beteiligt. Mit Ja gestimmt haben unter anderem der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Josef Göppel (CSU) sowie fast die gesamte Fraktion der Linken. Allein die Abgeordneten des Bündnis90/Grüne haben geschlossen dafür gestimmt.

Frau Merkel muss endlich Klarheit in die deutsche Klimapolitik bringen, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Sie muss am Atomausstieg festhalten und klimafeindlichen Forderungen von Energiemanagern eine klare Absage erteilen. Der Energiegipfel am 3. Juli ist dafür eine gute Gelegenheit. Spätestens nach der Weigerung von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Effizienzziele der Bundesregierung umzusetzen, ist nach Ansicht von Greenpeace klar, dass Klimaschutzpolitik nicht mit, sondern nur gegen die Energiekonzerne durchsetzbar ist.

Wie man an die Stimmen der Abgeordneten kommt

Die gewählten Vertreter zu einer Stimmabgabe zu bewegen, erforderte langen Atem: Anfang März haben alle Bundestagsabgeordneten einen Brief erhalten, drei Wochen später ein Erinnerungsschreiben. Danach starteten die ehrenamtlichen Greenpeace-Gruppen eine Besuchstour in den Wahlkreisen der Parlamentarier.

Und im Mai errichtete die Greenpeace-Jugendinitiative SolarGeneration ein Klimacamp vor dem Reichstag, um die Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit eines engagierten Klimaschutzes zu überzeugen. Zu guter Letzt klingelten in den letzten Tagen noch einmal bei zahlreichen Abgeordnete die Telefone.

(Autorin: Anja Franzenburg)

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