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Klimakiller: Zahlen statt kassieren

Die Fortschreibung des Nationalen Allokationsplanes (NAP) für die Jahre 2008 bis 2012 steht ins Haus. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den NAP künftig für deutlich mehr Klimaschutz zu nutzen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Der NAP legt die Verteilung von Verschmutzungsrechten für Kohlendioxid-Emissionen fest.

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Der Greenpeace-Plan stützt sich auf eine neue Studie des Instituts Ecologic aus Berlin. Diese belegt, dass die bisherige kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel falsche Marktsignale setzt, den Wettbewerb verzerrt und effektiven Klimaschutz behindert.

Die Stromkonzerne erhöhen die Strompreise, weil sie virtuelle Zusatzkosten für den Erwerb der Zertifikate veranschlagen. Tatsächlich fallen diese aber gar nicht an, da die Zertifikate derzeit kostenfrei verteilt werden. Das heißt, sie sparen nicht nur das Geld für den Erwerb der Zertifikate, sondern erzielen auch noch gewaltige Gewinne, sogenannte windfall-profits.

Energieerzeuger machen mit Klimazerstörung Gewinne, während wir dieses schmutzige Geschäft mit höheren Strompreisen bezahlen müssen, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Zwar geben höhere Stromkosten einen Anreiz zum Energiesparen, doch was nützen diese höheren Belastungen, wenn RWE davon neue klimaschädliche Braunkohlekraftwerke bauen kann?

Der Fünf-Punkte-Plan von Greenpeace für den NAP 2008 bis 2012 beinhaltet:

  • Versteigerung von zehn Prozent der CO2-Emissionszertifikate nach geltendem EU-Recht statt kostenloser Zuteilung.
  • Nach 2012 Versteigerung von 100 Prozent der CO2-Emissionszertifikate.
  • Einführung eines Höchstwerts für den CO2-Ausstoß für alle fossilen Kraftwerke.
  • Keine Anrechenbarkeit von Auslandsprojekten für hiesige Emissionsüberschreitungen.
  • Investition der Versteigerungserlöse in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in Effizienz wie zum Beispiel Wärmedämmung an Gebäuden.

Das Beispiel RWE zeigt, wohin ein fehlgeleiteter Emissionshandel führen kann. Kostenlose Zertifikate und Sonderregelungen für Kohle haben dazu beigetragen, dass der Energieversorger derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln baut. Dabei stößt RWE bereits jetzt mehr Klimagas Kohlendioxid aus als erlaubt.

Für RWE besteht trotzdem kein Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren. Die fehlenden Zertifikate will sich das Unternehmen einfach über Auslandsprojekte in Entwicklungsländern besorgen. Die sind wesentlich billiger als in Deutschland. Die Braunkohlewerke hierzulande bleiben in Betrieb und notwendige Umstrukturierungen, somit Investionen und Arbeitsplätze, gehen verloren.

(Autor: Benjamin Borgerding)

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