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Kfz-Steuerbefreiung - nachgebessert, aber nicht besser

CDU und SPD haben ihr Modell zur Kfz-Steuerbefreiung zwar verändert - trennen mögen sie sich nicht davon. Neue Variante: Wer in den nächsten sechs Monaten einen Neuwagen kauft, soll bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen müssen.

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Im Detail heißt das: Wer sich jetzt einen Neuwagen kauft, der die Euronorm 4 erfüllt, erhält ein Jahr Steuererlass. Neuwagen, die diese Norm nicht erfüllen, gibt es allerdings nicht mehr.

Wer sich für ein besonders umweltfreundliches Auto entscheidet, spart zwei Jahre lang die Kfz-Steuer. Als besonders umweltfreundlich gilt für die Bundesregierung jeder Neuwagen, der die Euronorm 5 erfüllt. Zum Beispiel der Porsche Cayenne. Spritverbrauch auf hundert Kilometern: rund 13 Liter.

Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, nennt das Vorhaben blinden Aktionismus, der dem Klimaschutz schadet. Deutsche Pkw zählen seit Jahrzehnten zu den Spitzenreitern beim Spritverbrauch. Falsche Modellpolitik, sagt Krug, dürfe in Zeiten des Klimawandels nicht auch noch mit Steuergeschenken belohnt werden.

Nötig ist eine am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer: Wer viel Sprit verbraucht, soll auch viel Steuern zahlen. Wie in Frankreich sollten auch bei uns Käufer von Autos mit sehr niedrigem Verbrauch eine Prämie bekommen, während mit dem Erwerb von Spritschluckern ein Klimazuschlag bezahlt werden muss.

Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen würde der Absatz tatsächlich umweltfreundlicher Autos rapide steigen, was die Konjunktur belebt. Zum anderen wäre der Umwelt damit wirklich geholfen.

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