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Keiner will beginnen, keiner wird gewinnen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass hat Greenpeace in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich klar zum Klimaschutz zu bekennen. Anderenfalls sind die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Klimas in Gefahr. Deutschland sollte sich zu einer bedingungslosen nationalen Senkung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent bis 2020 verpflichten.

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Es geht hier nicht um banale Dinge, Frau Merkel, es geht darum, dass ohne solche Reduktionsschritte demnächst das Klima aus den Fugen gerät, erklärt Klimaexperte Karsten Smid. Zurzeit will jeder dem anderen beim Klimaschutz den Vortritt lassen. Auf diese Weise werden echte Fortschritte immer weiter hinausgezögert.

Deutschland koppelt sein Reduktionsziel von minus 40 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 daran, dass die EU sich zu Reduktionen von 30 Prozent verpflichtet. Die EU wiederum will sich davon abhängig machen, ob andere Industriestaaten mitziehen. Die anderen Industrieländer erwarten von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien ein stärkeres Engagement. Diese jedoch verweisen darauf, dass erst einmal die reichen Verursacherländer ihre Hausaufgaben machen sollten.

Dieses Klima-Mikado Wer sich zuerst bewegt, hat verloren können wir uns nicht leisten, so Smid. Deutschland als größter Treibhausgasverursacher innerhalb der EU muss endlich vorangehen und Klimaschutz vorleben. Wollen wir das Abschmelzen des Grönlandeises und somit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch aufhalten, muss endlich der Treibhausgasausstoß um relevante Größenordnungen vermindert werden.

Der erste wichtige Schritt ist, die Forderungen der EU-Kommission zum deutschen Nationalen Allokationsplan II (NAP II) zu akzeptieren. Greenpeace fordert die Bundeskanzlerin im offenen Brief auf, dafür zu sorgen, dass Umweltminister Sigmar Gabriel die EU-Änderungen bis zum 31. Dezember 2006 annimmt.

Die EU-Kommission kritisiert zu Recht, dass die Reduktionsziele in NAP II nicht den internationalen Abmachungen im Kyoto-Protokoll entsprechen, dass Deutschland die Emissionsentwicklung fehlerhaft einschätzt und dass ausgewählte Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt werden. Das betrifft zum Beispiel RWE und Vattenfall mit ihren klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken.

Seit Tagen laufen das Wirtschaftsministerium, Energiekonzerne und Gewerkschaften Sturm gegen die EU-Vorgaben. Es stimmt nicht, dass die Vorgaben der EU der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden , weist Smid Vorwürfe von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zurück. Das Gegenteil ist der Fall: Versäumen wir es, heute in Klimaschutz zu investieren, wird uns das morgen teuer zu stehen kommen. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit steht.

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