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Keine Förderung von Spritfressern!

Vor der Staatskanzlei in Stuttgart steht heute ein Mercedes (E-Klasse) mit einer Abgaswolke, in der Geldscheine herumwirbeln. Auf dem Fahrzeug steht: Klimaschädliche Spritfresser verbrennen unsere Steuergelder! Greenpeace-Aktivisten fordern die Ministerpräsidenten auf, sich für klimafreundliche Steuerreformen im Verkehrsbereich einzusetzen.

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Greenpeace fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat die aktuellen klimaschädlichen Vorschläge zur Abwrackprämie und zur Neuregelung der Kfz-Steuer zu korrigieren. Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten Käufer von spritfressenden Geländewagen und klimafreundlichen Kleinwagen gleichermaßen. Nach der Neuregelung der Kfz-Steuer müssen auch für Dieselfahrzeuge mit hohem Verbrauch keine oder nur unwesentlich mehr Steuern bezahlt werden als bisher.

Das ist kein Anreiz für einen Wandel zu klimafreundlichen Automodellen. Diese improvisierten Kurzzeitprogramme widersprechen dem Klimaschutz und schaden der Autoindustrie, kritisiert Marc Specowius, Verkehrsexperte von Greenpeace. Und fügt hinzu: Nur der Wandel zu einer klima- und verbraucherfreundlichen Modellpolitik sichert die deutsche Autoindustrie und ihre Arbeitsplätze.

Die Abwrackprämie sollte nur gewährt werden, wenn der Neuwagen nicht mehr als 140 Gramm CO2 ausstößt und die aktuell strengeren Abgasnormen erfüllt. Statt der Abwrackprämie muss eine Klimaprämie eingeführt werden: Käufer von Autos mit geringem Verbrauch würden mit einem einmaligen Bonus belohnt, während die von Spritfressern mit einer Abgabe (Malus) belastet würden.

Außerdem sollen die Ministerpräsidenten im Bundesrat vorschlagen, die geltende Besteuerung von Firmenwagen nach ökologischen Erfordernissen auszurichten Derzeit werden etwa 70 Prozent der Spritfresser als Firmenwagen zugelassen. Die deutsche Autoindustrie hält wegen dieser Nachfrage an ihrer klimaschädlichen Modellpolitik fest. Der Greenpeace-Vorschlag sieht eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Besteuerung vor. Das schafft Anreize, sich für umweltfreundliche Firmenfahrzeuge zu entscheiden.

Nach den Besuchen bei Ministerpräsident Seehofer (CSU) in München und Ministerpräsident Oettinger (CDU) in Stuttgart setzt Greenpeace die Tour noch bis Mitte März deutschlandweit fort: Saarbrücken (11.02.), Düsseldorf (16.02.), Hannover (18.02.), Bremen (19.02.), Hamburg (20.02.), Kiel (25.02.), Schwerin (26.02.), Potsdam (27.02.),Magdeburg (02.03.), Dresden (03.03.), Erfurt (04.03.), Mainz (05.03.) und Wiesbaden (06.03.)

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