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Greenpeace-Kletterer hängen Klima-Appell an Berliner Hauptbahnhof

Guten Morgen, Angela!

Heute ist in Berlin einer der Tage, an denen sich zeigt, ob es die Politiker mit dem Klimaschutz ernst meinen. Im Bundestag wird über den Klimagipfel in Kopenhagen debattiert, im Bundeskanzleramt empfängt Angela Merkel Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, um mit ihm auch über Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhandeln. Derweil befestigten in Sichweite zwölf Greenpeace-Kletterer an den beiden Türmen des Bahnhofes zwei 18 mal 28 Meter große Transparente. Darauf ist zu lesen: Frau Merkel: Klima retten! Jetzt oder nie! und Klimaschutz jetzt! Kopenhagen 2009. Mit ihrer Aktion machen die Aktivisten auf das drohende Scheitern des in drei Tagen beginnenden Klimagipfels in Kopenhagen aufmerksam.

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Der Klimagipfel darf nicht zu einem Festival der politischen Rhetorik verkommen, sagt Tobias Riedl, Klimaexperte bei Greenpeace. Die Welt braucht verbindliche und ambitionierte Zusagen bei den Treibhausgasreduktionen und der Bereitstellung von Geld für Entwicklungsländer. Jetzt muss Frau Merkel beweisen, ob es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz. Auf den Vorbereitungskonferenzen des Klimagipfels hat es seit Anfang des Jahres keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Das lag vor allem an den Industrieländern, die sich zu keinen klaren Finanzzusagen für Entwicklungsländer durchringen konnten.

Ob es zur notwendigen Unterstützung der Entwicklungsländer durch die deutsche Regierung kommen wird, muss nach der heutigen Debatte des Bundestags zur bevorstehenden Weltklimakonferenz bezweifelt werden. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde in letzter Minute eine Passage hinzugefügt, in der die Regierung aufgefordert wird, Geldzahlungen an Entwicklungsländer vollständig als Entwicklungshilfe zu verrechnen.

Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der neuen Regierung Merkel. Die Gelder für Klimaschutz sollen der Entwicklungshilfe weggenommen werden, sagt Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace. Das heißt im Klartext: Inselstaaten, die wegen des von Industrieländern verursachten Klimawandels im Meer zu versinken drohen, müssen sich den Deichbau von der Entwicklungshilfe abziehen lassen. Das Geld fehlt ihnen dann an anderer Stelle für den Bau von Schulen oder die Bekämpfung von Armut. Das ist mehr als zynisch und ein Armutszeugnis für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Darüber hinaus wollen CDU/CSU und FDP mit fragwürdigen Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern mehr als bisher die Emissionen in Deutschland ausgleichen, die vor allem durch Kohlekraftwerke entstehen. Mit solchen Taschenspielertricks kann Angela Merkel nicht die dringend nötige Führungsrolle bei der Klimakonferenz in Kopenhagen übernehmen.

Bei Klimawissenschaftlern besteht ein breiter Konsens, dass nur ein sofortiges und entschlossenes Handeln die Auswirkungen des Klimawandels begrenzen kann. Dafür muss die Erwärmung der Erde so weit wie möglich unter zwei Grad gehalten werden. Doch der Trend ist ungebrochen: Neueste Zahlen des UN-Wetterorganisation WMO belegen, dass die klimaschädlichen Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre kontinuierlich steigen und 2008 einen Rekordwert erreichten.

Um den fortschreitenden Klimawandel zu stoppen, fordert Greenpeace von den Industrieländern als Hauptverursacher des Klimawandels, eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent sowie jährlich 110 Milliarden Euro zur Unterstützung der Entwicklungsländer bis 2020. Ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung werden die Entwicklungsländer nicht in der Lage sein, den Anstieg ihrer Emissionen zu verringern. Mit dem Geld sollen zudem Urwaldschutz und Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels finanziert werden.

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