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Greenpeace-Aktivisten endlich frei

Sie sind frei. Nora, Juan, Christian und Joris haben am Mittwochabend das Gefängnis verlassen. Die vier Greenpeace-Aktivisten saßen nach einem friedlichen Protest 20 Tage lang in Kopenhagen in Untersuchungshaft. Das Vorgehen der Polizei während des Klimagipfels stieß auch in dänischen Medien zunehmend auf harsche Kritik.

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Update vom 20. Juni 2012: Der Prozess gegen die elf Aktivisten beginnt.

Ursprünglicher Artikel:

Die Aktivisten vom roten Teppich hatten sich gegen Ende der UN-Konferenz in ein Staatsbankett von Königin Margrethe II zu Ehren der internationalen Politikerelite geschmuggelt. Juan Lopez de Uralde spielte einen Politiker, Nora Christiansen seine Gattin, Christian Schmutz den Bodyguard. Auf dem roten Teppich entrollten sie ihre Banner. Zu diesem Zeitpunkt stand der Klimagipfel bereits auf der Kippe, das Versagen der Politiker wurde immer offenkundiger. Die Aktivisten forderten zu Recht mehr Engagement und Führungsstärke.

So groß die Freude über die Freilassung der Vier jetzt ist, so scharf fällt auch die Kritik an den dänischen Behörden aus: Die unnötige Inhaftierung dieser vier friedlichen Aktivisten ist nichts als eine Strafe ohne Verfahren, sagt Mads Christensen, Geschäftsführer des skandinavischen Greenpeace-Büros. Sie hat dem Versagen der Regierungschefs noch eine weitere Klima-Ungerechtigkeit hinzugefügt. Die Länge der Haft steht in keinem Verhältnis zu dieser völlig unverfänglichen Aktion, die überdies ein legitimes Ziel verfolgte.

Die ganze Aktion wurde mit einfachsten Mitteln ausgeführt und hatte sogar komische Züge. So wurde ein Greenpeace-Logo hinter der Windschutzscheibe eines der Leihwagen mit einem Paar Socken festgeklemmt. Ein anderes Auto trug die 007 im Nummernschild, in Anlehnung an James Bond. Das Blaulicht auf einem dritten Wagen wurde für 50 Dänische Kronen (6,70 Euro) ganz legal erworben.

Um die Inhaftierten freizubekommen, hatte Greenpeace sich der Polizei gegenüber kooperativ gezeigt. Die Organisation hatte garantiert, dass die Aktivisten zum Gerichtstermin freiwillig nach Kopenhagen zurückkehren würden. Sie war auch bereit, Details über die Aktion mitzuteilen. Eine Anfrage, welche zusätzlichen Angaben noch benötigt würden, blieb allerdings zwei Wochen lang unbeantwortet.

Am 5. Januar schließlich rückte die Polizei mit der Forderung heraus, die Namen der anderen Aktivisten zu nennen, die an der Greenpeace-Autokolonne zum Bankett teilgenommen hatten. Alle stellten sich freiwillig. Damit entfiel der letzte noch denkbare Grund, die Vier vom roten Teppich weiter festzuhalten. Das drohende Verfahren gegen die Aktivisten aus Norwegen, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden ist mit der Freilassung aber nicht vom Tisch.

Der britische Anwalt für Menschenrechte Richard Harvey äußerte Zweifel daran, ob die Haft mit europäischen und internationalen Rechtsnormen zu vereinbaren sei. Die dänischen Behörden hätten einen solchen legitimen Protest als wesentliches Element von Demokratie und Meinungsfreiheit zu betrachten. Eine derart in die Länge gezogene Untersuchungshaft trotz abgegebener Garantien scheine eklatant gegen wesentliche Artikel internationaler Menschenrechtsabkommen zu verstoßen.

Wie es anders gehen kann, haben US-amerikanische Richter am 4. Januar vorgemacht. Dort wurden elf Aktivisten für einen friedlichen Protest am Mount Rushmore verurteilt. Sie hatten im Juli 2009 ein riesiges Banner mit dem Konterfei Präsident Obamas an dem berühmten Felsen entrollt - gleich neben dem monumentalen Kopf Präsident Lincolns.

Die Aktivisten, unter anderem ein Niederländer, wurden festgenommen, durften aber allesamt bis zum Verfahren nach Hause zurückkehren. In seinem Urteil berücksichtigte der Richter jetzt die Sorgfalt der Umweltschützer während ihrer Aktion, ihre Motive und die Tradition friedlichen Protests in den Vereinigten Staaten. Die verhängten Strafen bewegen sich zwischen 50 und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie - in einem Fall - zwei Tagen Haft.

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