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Fauler Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Pkw

Ab 2015 dürfen Neuwagen in der EU nur noch durchschnittlich 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. 2015? War das nicht mal anders geplant? Richtig, eigentlich sollte dieses Ziel bereits 2012 erreicht sein. Den Regierungen der EU-Länder lagen die Interessen der Industrie wieder einmal näher als der Klimaschutz.

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Der Kompromiss, den EU-Länder und Europäisches Parlament ausgehandelt haben, sieht eine stufenweise Senkung des CO2-Ausstoßes ab 2012 vor. Im ersten Jahr der dreijährigen Übergangsfrist müssen 65 Prozent der Neuwagen die Norm erfüllen. Im zweiten Jahr 75 Prozent, im dritten 80 Prozent. 2015 soll jede Fahrzeugflotte den Durchschnittswert von 120 Gramm erreicht haben.

Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius spricht von einer verpassten Chance: Schärfere Vorgaben an die Industrie hätten das Entwickeln von verbrauchsarmen Fahrzeugen beschleunigt. Was jetzt bleibt: Wieder einmal ein Kniefall der selbsternannten Klimaschützerin Angela Merkel vor der Industrie.

Die Bürger seien diejenigen, die die Kosten dieser Entscheidung zu tragen hätten: Die Bevölkerung muss mit Benzinkosten in immenser Höhe rechnen. Verbrauchsärmere Motoren hätten den finanziellen Druck gemindert, der durch die hohen Spritkosten entsteht.

Der regulierende Effekt des Gesetzes wurde mit dem Kompromiss ad absurdum geführt. Specowius: Durch die verzögernde Einführungsphase der Grenzwerte und mehrere andere Schlupflöcher kommt man auf einen Wert von 135 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer bis 2015 - selbst wenn alle Hersteller ihre Grenzwerte einhalten.

Dieser Wert könnte noch auf 139 Gramm klettern, denn geringfügige Überschreitungen bleiben praktisch straffrei: Das erste Gramm jenseits des Grenzwerts soll von 2012 bis 2018 fünf Euro pro Neuwagen kosten, das zweite 15 Euro, das dritte 25 Euro. Bei drei Gramm Überschreitung kommen also 45 Euro pro Auto zusammen. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Summen, die für die großen Spritfresser beispielsweise von Mercedes gezahlt werden.

Über die Verwässerung des ursprünglichen Plans hinaus beklagt Specowius, dass keine echten Vorgaben bis 2020 gemacht worden sind. Zwar sollen die Autohersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten bis dahin auf 95 Gramm gesenkt haben, allerdings ganz unverbindlich. Im Jahr 2014 schauen wir dann mal, wie es den Herstellern damit so geht.

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