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EU: Mit dürftigem Gepäck nach Kopenhagen

Wie viel Geld ist die EU zu zahlen bereit, damit die Entwicklungsländer Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können? Und wie werden die Zahlungen auf die EU-Länder verteilt? Um diese Fragen haben sich die EU-Regierungschefs heute in Brüssel gestritten - und sich wieder um eine klare Antwort gedrückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel tat sich als Blockiererin hervor.

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Das Treffen diente dazu, die Position der EU für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen festzulegen. Nun wird die EU dort ohne Finanzierungsschlüssel und noch dazu mit einem mageren mittelfristigen Klimaschutzziel auftreten: Die EU-Länder konnten sich lediglich auf 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 einigen.

Wir brauchen Macher - keine Blockierer. Die Probleme des Klimawandels löst man nicht durch Abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich in Bewegung kommen. Aber was passiert? Beim Streit um die Finanzierung von Klimaschutzprojekten und konkrete Zusagen in Milliardenhöhe blockiert Deutschland eine Einigung innerhalb der europäischen Staaten, kritisiert Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace.

Smid wirft der Bundesregierung vor, sich hinter den osteuropäischen Ländern zu verstecken, die nicht bereit sind, Klimagelder für Entwicklungsländer bereitzustellen. Die Deutschen wollen um keinen Preis konkrete Zahlen nennen, obwohl der Erfolg von Kopenhagen gerade von solchen Finanzierungszusagen der reichen Industriestaaten abhängt.

Angela Merkel, Kanzlerin der weltweit größten Exportnation, wolle von internationaler Klimasolidarität nichts wissen, sagt Smid. Auch das unzureichende Klimaziel der EU, die Klimagase bis 2020 um magere 20 Prozent zu reduzieren, wurde auf dem EU-Gipfel nicht verbessert. Weder Kanzlerin Merkel noch die anderen Regierungschefs der EU sind offenbar bereit, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen.

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