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EU-Gipfel: Jetzt handeln für den Klimaschutz, Frau Merkel!

Zum Frühjahrsgipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder zur Bewältigung der Krisen eingefordert. Nicht nur die Weltwirtschaftskrise, sondern auch der Klimaschutz biete Chancen zum gemeinsamen Handeln, heißt es in ihrer Regierungserklärung. Gute Absichten sind aber nicht genug, jetzt müssen konkrete Investitionszusagen auch für den Klimaschutz auf den Tisch.

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Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung am 19. und 20. März stehen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise. Merkel hat dafür mehr als 80 Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt hatten die EU-Länder einen Betrag von über 400 Milliarden Euro als Konjunkturimpuls für die Jahre 2009 und 2010 vereinbart.

Zusagen für den Klimaschutz kommen Merkel dagegen nicht so leicht über die Lippen. Während für die Rettung der Banken Hunderte von Milliarden leicht zu finden waren, tut sich die selbst ernannte Klimakanzlerin bei der Finanzierung von Klimaschutz merkwürdig schwer, kritisiert Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace Offenbar übersieht sie, welche große Chancen sich durch Investitionen in den Klimaschutz für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bieten.

Was jetzt nach Greenpeace-Berechnungen nötig wären, sind Investitionen der EU in den Klimaschutz in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich - weniger als ein Fünftel der Summe, die jetzt schon als Wirtschaftschaftsförderung beschlossen ist. Sie sollten, so Münchmeyer, in Technologietransfer, Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie in den Urwaldschutz in Entwicklungsländern investiert werden, am besten gleich morgen mit einem EU-Beschluss zur gemeinsamen Bereitstellung der Gelder!

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht die Reform internationaler Finanzinstitutionen zur Vorbereitung des G-20-Treffens Anfang April in London und des ersten Weltfinanzgipfels Mitte November in Washington. Hier gilt es, auch klimapolitisch die richtigen Weichen zu stellen. Es ist begrüßenswert, dass Merkel die hohe Bedeutung der Klimaverhandlungen in ihrer Erklärung besonders hervorgehoben hat und eine Vorreiterrolle der EU im internationalen Klimaschutz beansprucht, so Münchmeyer. Nun muss sie auch Taten in Gestalt konkreter Investitionszusagen folgen lassen.

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