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Energiegipfel: Schall und Rauch statt Klimaschutz

Ein zaghaftes Schrittchen in Richtung Energieeffizienz - das ist alles, was der Energiegipfel hervorgebracht hat. Die drohende Klimakatastrophe, die drängenden Fragen zur künftigen Energieversorgung in Deutschland ... alles kein Thema. Stattdessen erneute sinnlose Geplänkel um den vertraglich geregelten Atomausstieg. Fazit: Mehr Energieeffizienz täte auch der Klimaschutzdebatte gut.

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Eine kurze Bilanz

Dringend erforderlich, doch immer noch nicht festgelegt: ein nationales Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020. Was der Energiegipfel dazu hervorgebracht hat, liest sich wie folgt: ... die festlegung langfristiger quantitativer klimaschutzziele bedarf der umfassenden bestandsaufnahme der klimatischen, technischen und wirtschaftlichen konsequenzen ... Angesichts der weltweit anerkannten Faktenlage ist das der reinste Hohn.

Immer noch nicht revidiert: die Betonung der Kohle als Energieträger Nummer eins. Die Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung ist mit Klimaschutz nicht zu vereinbaren. Altes als neu verkauft: Gebäudeenergiepass und Gebäudesanierungsprogramm. Stagnation: keine Fortschritte beim regenerativen Wärmegesetz. Zaghaftigkeit: Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie beim Endverbrauch eingespart werden. Die EU-Kommission geht von möglichen 20 Prozent aus.

Die Instrumente zum Klimaschutz sind da

Beim Klimaschutz geht es um eine Überlebensfrage unserer Gesellschaft, nicht um Konzernpolitik, so der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Klimaschutz und Atomausstieg sind nicht verhandelbar. Das hätte Angela Merkel vor dem Gipfel unmissverständlich klarstellen müssen. Die zentralen energiepolitischen Fragen sollten im Deutschen Bundestag debattiert und festgelegt werden. Sie gehören nicht auf einen Basar mit Konzernvertretern.

Greenpeace fordert die Bundesrepublik auf, mehr Mut und Entschlossenheit zu zeigen. Die bereits vorhandenen Instrumente für den Klimaschutz dürfen nicht länger verwässert werden. Ein Beispiel dafür ist der Emissionshandel. Es gibt auch keinen Mangel an guten Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie müssten nur besser ausgestaltet werden. Dazu gehören die Energieeinsparverordnung und der Energiepass.

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