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Endlich das Kyoto-Puzzle komplettieren!

Das Nationenpuzzle für das Kyoto-Klimaschutzabkommen ist fast komplett - es fehlt nur noch das Teil von Russland. Daran erinnerte am Freitag Greenpeace den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Sonntag zu einem Besuch in Berlin eintreffen wird. Greenpeace fordert Putin auf, endlich das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und die anderen Unterzeichnerstaaten nicht länger mit folgenlosen Versprechen hinzuhalten.

Denn nur wenn der russische Anteil in Höhe von 17,4 Prozent an den jährlichen Kohlendioxid-Emissionen weltweit ins Abkommen eingebracht wird, kann das Kyoto-Abkommen in Kraft treten. Erst dann wäre die im Vertrag selbstgewählte Hürde von 55 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes genommen.

Wenn Russland nicht unterzeichnet, warnt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid, sind zehn Jahre Verhandlungen umsonst gewesen. Im Moment ist Russland das Zünglein an der Waage. Bis heute haben so viele Staaten das Kyoto-Abkommen ratifiziert, dass 43,9 Prozent der Gesamtemissionen an CO2 abgedeckt sind. Käme der russische Anteil hinzu, wäre die eingebaute 55-Prozent-Klausel erfüllt und das Klimaschutzprotokoll träte automatisch in Kraft.

Die russische Führung verschiebt den Termin für die Ratifizierung immer aufs Neue. Während des UN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung, der im August 2002 in Johannesburg stattfand, kündigte Premierminister Michail Kasjanow an, sein Land werde das Protokoll ratifizieren. Drei Monate später stellte die Regierung jedoch als Termin das Frühjahr 2003 in Aussicht. Passiert ist bis heute nichts - die neueste Absichtserklärung aus Russland verspricht eine Ratifizierung für den Herbst dieses Jahres.

Hinter dem Lavieren und Hinauszögern Russlands steckt - wie so oft in der großen Politik - ein schnöder Grund: Geld. Auf der einen Seite erwartet die Regierung Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten, die durch den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft frei werden. Auf der anderen Seite will man potenziellen Geschäftspartnern nicht vor den Kopf stoßen. So signalisiert einer der erbittersten Gegner des Kyoto-Protokolls, die USA, Interesse an russischem Rohöl aus Westsibirien und an der Erschließung der Öl- und Gasvorkommen vor der Insel Sakhalin in der Beringsee.

Der Klimaschutz spielt bei der Frage der Ratifizierung für Russland letzlich nur eine untergeordnete Rolle, erklärt Smid, die Entscheidung ist vor allem eine finanzielle. Dabei sind auch in Russland die prognostizierten Klimaschäden enorm. Wissenschaftler befürchten beispielsweise massive Probleme für die Infrastruktur in Sibirien, wenn der Permafrostboden auftaut.

Die Verzögerung wird zunehmend problematisch für den ganzen Kyoto-Prozess: Im Dezember dieses Jahres soll eigentlich auf der Klimakonferenz in Mailand schon die Umsetzung des Protokolls konkretisiert werden. Smid: Deshalb muss Putin jetzt endlich sein Versprechen einlösen und mit Russlands 17,4 Prozent das Puzzle komplett machen.

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