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Emissionshandel: Halbherziges aus Brüssel

Ab 2005 soll gespart werden. Dann sind Deutschland und die anderen EU-Staaten aufgerufen, ihren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verringern. Ob der deutsche Zuteilungsplan für den Emissionshandel dafür die richtigen Voraussetzungen schafft, darf bezweifelt werden. Die EU-Kommission hat den Plan am Mittwoch trotzdem weitgehend gebilligt.

Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace, zeigte sich enttäuscht über die weitgehende Zustimmung der EU-Kommission. Die Europäer bekleckern sich nicht mit Ruhm bei der Einführung des Emissionshandels, sagt sie. Zwar sei es begrüßenswert, dass die Kommission einen Passus im deutschen Plan abgelehnt habe, der hanebüchene nachträgliche Änderungen ermöglicht hätte. Doch das sei nicht genug.

Die Kritik von Margot Wallström am deutschen Plan trifft nicht die tatsächliche Schwachstelle, kritisiert von Goerne. Die Bundesregierung räumt der Kohleindustrie zu viele Vorteile ein - und die Kommission schweigt dazu. Kein Wort wurde heute darüber verloren, dass neue Kohlekraftwerke mit immensem Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid 14 Jahre lang ihre Emissionen nicht verringern müssen. Wie will Deutschland, wie will die EU unter diesen Voraussetzungen das Klima schützen?

Die Chance ist da - man muss sie nur nutzen

Die Energiewirtschaft ist Deutschlands CO2-Produzent Nummer eins. Ursache ist der mit über 52 Prozent sehr hohe Anteil an Kohle. Damit ist die Stromgewinnung für rund 40 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Lösung dieses Problems drängt sich auf: Umstieg von der Kohle auf klimafreundliche und erneuerbare Energien. Dafür bietet sich Deutschland gerade jetzt eine riesige Chance: In den nächsten zehn Jahren müssen rund 40 Prozent der Kraftwerke aus Altersgründen oder wegen des Atomausstiegs ersetzt werden.

Würden also jetzt die richtigen Weichen gestellt, so könnte es gelingen, die CO2-Emissionen entscheidend zu senken. Dem Emissionshandel fällt dabei eine wichtige Rolle zu.

Von Goerne: Die Gefahren des Klimawandels sind zu groß, als dass Europa die Chancen, die der Emissionshandel bietet, nicht optimal nutzt. Aber der Kommission ist es offensichtlich wichtiger, den Handel pünktlich zum 1. Januar 2005 zu beginnen. Ob die Maßnahmen schlüssig sind, fällt dabei unter den Tisch. Die EU-Kommission muss bei den nächsten Verhandlungen über nationale Emissionspläne im Jahr 2006 diese erheblichen Mängel beheben.

Hintergrundinformationen: Umweltanforderungen an den Emissionshandel

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