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Bundesregierung soll keine weiteren Kohlekraftwerke genehmigen

Eisige Antwort auf Klimakompromiss

32 Eisblöcke formen einen Satz: "Klimaschutz kennt keine Kompromisse". Eis, das schmilzt wie weltweit die Gletscher. Greenpeace-Aktivisten haben die 25 Meter lange Eisskulptur am Freitagnachmittag auf dem Berliner Kapelleufer in der Nähe des Bundeskanzleramts aufgebaut. Sie ist ihre Antwort auf das unzulängliche Ergebnis der Kabinettsklausur in Meseberg. Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket ist das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen.

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Die Gletscher schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, die Bundesregierung kann sich nur auf einen unzureichenden Kompromiss einigen. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus, stellt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid fest. Wenn die Regierung den internationalen Klimaschutz voranbringen will, muss sie beweisen, dass sie ihn auch in Deutschland durchsetzen kann. Die Politik mag Kompromisse brauchen - das Klima wird mit Kompromissen zugrunde gehen.

In einer Analyse im Auftrag von Greenpeace kam die Ecofys GmbH in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen höchstens 180 bis 215 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Um den Ausstoß um 40 Prozent zu verringern, muss die Belastung ab 2007 bis zum Jahr 2020 um 260 Millionen Tonnen verringert werden.

Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, konsequentere Maßnahmen durchzusetzen, um das Ziel doch noch zu erreichen. Besonders der überdimensionierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht einer überzeugenden Klimapolitik. Bis zum Jahr 2012 sollen in Deutschland 26 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Sie stehen für jährlich 140 Millionen Tonnen CO2.

Diese Kraftwerke sind riesige Kohlendioxidschleudern und somit Gift fürs Klima. Hier kann die Regierung beweisen, dass sie entschlossen ist, gegen Klimakiller vorzugehen, erklärt Smid.

Im Dezember findet in Bali die nächste große UN-Klimaschutzkonferenz statt. Den Industriestaaten wird es dort nicht gelingen, die Entwicklungsländer ins Boot zu holen, wenn sie nicht selber überzeugenden Klimaschutz vormachen. Angela Merkel hat in Meseberg die Chance verpasst, den Grundstein für eine erfolgreiche internationale Klimaschutzkonferenz zu legen. Sie muss nachbessern. Smid: Deutschland muss eine aktive Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen.

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