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Deutschland schmeißt mit CO2-Zertifikaten um sich

Das Umweltbundesamt hat am Montag die Zahlen für den Kohlendioxidausstoß 2005 vorgelegt. Demnach haben die deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr 21 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen als ihnen Emissionsrechte zur Verfügung standen. Ein Beitrag zum Klimaschutz? Nein, zu viele Verschmutzungsrechte.

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Die 21 Millionen Tonnen weniger sind großteils kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Augenwischerei, kommentiert Greenpeace-Klimaexpertin Dr. Gabriela von Goerne. Durch Sonderregelungen sind den Unternehmen von Anfang an mehr Emissionsrechte zugeteilt worden, als sie benötigt hätten. Jetzt von Erfolg für den Klimaschutz zu reden, ist scheinheilig. Denn Klimaschutz braucht Taten und keine getrickste Schönrechnerei.

Die Zahlen zeigen nicht, dass deutsche Unternehmen massiv in den Klimaschutz investiert haben. Sie zeigen nur, dass die Vorgaben für die Emissionsvergabe noch zu schwach sind. Von Goerne: Will Umweltminister Sigmar Gabriel daraus Lehren für den neuen Nationalen Allokationsplan (NAP II) ziehen, kann das nach Meinung von Greenpeace nur heißen: Weniger Emissionszertifikate für alle und keine Sonderregelungen mehr, die klimaschädliche Kraftwerke begünstigen.

Der Handel mit Emissionszertifikaten ist als Instrument und Anreiz für mehr Klimaschutz gedacht. Damit dieses Instrument seine Wirkung entfalten kann, dürfen die Zertifikate nicht zum Massenartikel verkommen. Billig für die deutschen Unternehmen, denen sie reichlich und gratis hinterhergeworfen werden. Teuer für die Bürger, die mit ihren Steuern die Klimakiller unfreiwillig subventionieren. Und als Stromkunden dann für nicht entstandene Kosten womöglich noch einmal zur Kasse gebeten werden.

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