Was bedeuten die EU-Wahlergebnisse für die Klimakrise – Interview mit Geschäftsführer Martin Kaiser

„Deutliches Warnsignal“

Die EU-Wahl zeigt: Klimaschutz ist zu einem entscheidenden Thema geworden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zu den Folgen dieser Entwicklung.

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Die Grünen holten bei der Europawahl mit über 20 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Von den jungen Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren machten 33 Prozent ihr Kreuz bei den Grünen, bei den Erstwählern waren es sogar 36 Prozent. Die unter 60-jährigen haben mehrheitlich grün gewählt. Die beiden beim Klimaschutz bremsenden Parteien CDU und SPD hingegen erlebten erdrutschartige Verluste. Sie haben Fridays for Future, Scientists for Future und Parents for Future keine Antworten geben können. Fast die Hälfte aller Wähler in Deutschland gab an, das Thema Klimaschutz sei für sie wahlentscheidend gewesen. Wie kann diese veränderte Stimmung im Land zu effektivem Klimaschutz führen? Was sollten die Parteien daraus ableiten? Und was bedeutet das für das anstehende Klimaschutzgesetz? Fragen an Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Greenpeace: Viele deutsche Medien sehen die Ergebnisse der EU-Wahl als Erdbeben, das die Parteienlandschaft in unserem Land erschüttert. Ist das so?

Martin Kaiser: Wer diesen Schuss nicht gehört hat, dem hilft kein Hörgerät. Keine der Regierungsparteien kann nach dieser Wahl weitermachen wie bisher. Zum einen, weil die Klimakrise uns nur noch wenige Jahre Zeit lässt, die Treibhausgase radikal zu senken. Zum anderen, weil jede Partei ohne starke Klimaschutzpolitik den Kontakt zur jungen Generation verliert. Mehr als ein Drittel der Erstwähler machten ihr Kreuz für den Klimaschutz. Auf der Straße demonstrierten Hunderttausende Schüler für wirksame Schritte gegen die Klimakrise. Viele von ihnen werden bei der nächsten Bundestagswahl erstmals wählen können. Es kann keine Strategie für ehemalige Volksparteien sein, eine schrumpfende, ältere Wählerklientel zu verwalten. Ich bin überzeugt, dass nur noch Parteien eine breite Ansprache gelingt, die sich von den Lobbykräften der fossilen und naturzerstörenden Industrie konsequent lösen und jetzt Klimaschutz im Sinne der physikalischen Notwendigkeiten angehen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle und die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Die Wahl zeigt, dass auch die Menschen in Deutschland so empfinden. CDU und SPD werden beim Klimaschutz nicht länger mit Worthülsen und Ankündigungsprosa durchkommen. Wir brauchen jetzt schnell wirksamen Klimaschutz mit einem raschen Ausstieg aus der Kohle,  einem Ende der industriellen Landwirtschaft mit Bienengift und Massentierhaltung und eine ernsthafte Neuausrichtung des Verkehrssektors  weg vom Verbrennermotor.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen jetzt schnell ein Klimaschutz-Rahmengesetz, das für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Sofortmaßnahmen festlegt und jährlich festschreibt, wie stark die Emissionen in den einzelnen Sektoren sinken müssen. Nur ein Gesetz entfaltet genug Wirkung in der Kürze der Zeit. Andere Maßnahmen wie etwa eine CO2-Bepreisung dürfen davon nicht ablenken. Sie können ein starkes Klimaschutzgesetz nur flankieren, nicht ersetzten! Denn sie greifen viel zu langsam. Diese Zeit haben wir nicht.

Das heißt für den Energiesektor genau?

Noch dieses Jahr müssen im Rheinischen Revier die ersten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden; immerhin die dreckigsten in ganz Europa. Bis allerspätestens 2022 müssen insgesamt sieben Braunkohleblöcke mit 3,1 Gigawatt vom Netz gehen, und zwar in Nordrhein Westfalen. Da zeitgleich auch Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden –  insgesamt etwa 12 Gigawatt, gehen bis 2022 etwa ein Viertel aller Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz. Das ist kein Pappenstiel. Aber fürs Klima unerlässlich. Bis 2030 muss Schluss sein mit Kohleverstromung. Diese Forderung habe ich auch in der Kohlekommission in einem Sondervotum zu Protokoll gegeben. Denn ein Kohleausstieg bis 2038, den die Kohlekommission vorschlägt, käme für das Klima zu spät.

Was fordert Greenpeace für den Verkehr?

Ab dem Jahr 2035 muss Verkehr in Deutschland abgasfrei funktionieren. Deshalb müssen wir schon heute die Weichen stellen für eine saubere Mobilität, die ohne Öl auskommt. Beim Verkehr hat die Bundesregierung über Jahrzehnte die Interessen der Erdölindustrie geschützt, das fällt der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister Scheuer jetzt auf die Füße. Der Rückstand im Klimaschutz lässt sich im Verkehr nur aufholen, wenn man dem Auslaufmodell Verbrennungsmotor schon jetzt ein klares Enddatum setzt und sofort energisch die Alternativen ausbaut. Deshalb müssen wir jetzt in den Städten eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrende und ÖPNV schaffen. Für die ländlichen Bereiche brauchen wir elektrische Lademöglichkeiten. Mit einer Elektro-Quote für die Automobilhersteller und einem Gesetz, das den Neuwagenkauf mit CO2-freiem Antrieb ab 2025 verpflichtend vorschreibt, kann die Verkehrswende gelingen.

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Milliarden-Investitionen in den Neubau von Autobahnen und Straßen müssen jetzt zugunsten einer modernen klima- und generationengerechten Verkehrsinfrastruktur grundlegend hinterfragt werden. Allen verantwortlichen Eltern, Großeltern, Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein: Überdimensionierte Diesel oder Benzin schluckende SUVs sind nicht generationengerecht, sondern egoistisch.

All das mag sich hart anhören – aber es ist notwendig. Vermeintliche Lösungsvorschläge wie strombasierte Kraftstoffe oder Biofuel sind zu teuer, wirken viel zu langsam und haben teils gravierende Nachteile. Das sind Ablenkungsmanöver, die den absehbaren Wandel in der Autoindustrie nur hinauszögern würden. Ökologisch und ökonomisch wäre das ein Desaster: Nur der klare Fokus auf saubere Mobilitätsangebote hält die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig.

Und was muss in der Land- und Forstwirtschaft verändert werden?

Die Vergiftung der Bienen und Insekten sowie die Tierquälerei müssen sofort aufhören. Mit einer weitgehenden Umstellung der industriellen Landwirtschaft auf Biobetriebe kann und muss der Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten Jahren massiv sinken. Das geht nur, wenn wir deutlich weniger Fleisch artgerechter produzieren. Auch die Forstwirtschaft muss umsteuern – die derzeitige Nutzung unserer Wälder ist eine Katastrophe. Immer jüngere ausgelichtete Nadel-Forste speichern immer weniger Klimagase. Der überwiegende Teil des Holzes wird sofort verbrannt und das Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen – das muss sich ändern. Greenpeace hat errechnen lassen, dass  durch eine ökologisierte Waldnutzung dreimal mehr Kohlendioxid gespeichert werden könnte als bei der jetzigen Bewirtschaftung. Das wäre auch ein Segen für die Artenvielfalt.

In vielen EU-Ländern haben Parteien zugelegt, für die Klimaschutz kaum eine Rolle spielt. Macht Klimaschutz denn Sinn, wenn er nicht wenigstens auf europäischer Ebene gleichermaßen durchgesetzt wird?

Sich mit dem Verweis auf andere Länder vor Klimaschutz zu drücken, ist ein populistisches Scheinargument. Oft war es Bundeskanzlerin Merkel, die im EU-Rat in letzter Minute die Interessen der Öl- und Kohleindustrie durchgeboxt hat – zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Sie hat zuletzt auch die französische Initiative, Klimaschutz ins Zentrum der EU-Strategie zu stellen, abgelehnt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem 1,5-Grad Ziel ist für alle EU-Länder verbindlich. Ob die anderen Länder ihre Ziele schaffen, hängt auch davon ab, ob Deutschland als eine der stärksten Industrienationen konsequent handelt und EU-Entscheidungen mit progressiven Ländern in Europa voranbringt. Hier wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Bundeskanzlerin ihre Lektion aus der EU-Wahl gelernt hat.

Kommen die Veränderungen schnell genug, um die Klimakrise abzuwenden?

Mit der derzeitigen Schaufenster-Klimapolitik fahren wir den Karren an die Wand. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der der Wirtschaft verbindliche Leitplanken setzt und soziale Schieflagen ausgleicht. Noch können die Veränderungen schnell genug Wirkung entfalten, noch können wir die Klimakrise abwenden.

Wir müssen darüber reden, dass wir mitten in einem Generationskonflikt stecken. Wir „Erwachsenen“ müssen jetzt anfangen, unser klimaschädliches Verhalten zu ändern – und zwar sofort und in großen Schritten. Auch wenn das keiner hören will: Mit etwas Makulatur wie einer zu geringen CO2-Steuer oder synthetischen Kraftstoffen ist das Problem nicht zu lösen. Dafür ist es nach all den verlorenen Jahren viel zu groß.

Genau das fordert die junge Generation von uns, deshalb gehen so viele Kinder und Jugendliche freitags immer wieder auf die Straße statt in die Schule: Sie fordern radikalen Klimaschutz, damit auch sie noch eine Welt vorfinden, in der sie ein gutes Leben führen können.

Hoffen wir, dass CDU und SPD die Zeichen verstanden haben und nun endlich handeln. Aber was, wenn nicht?

Dann begehen sie politischen Selbstmord. Was gegen ignorante Politik hilft? Weiter demonstrieren. Weiter Druck machen: vor den Sitzungen des Klimakabinetts, vor dem EU-Gipfel Ende Juni, dem Klimagipfel der UN im September, vor der nächsten Klimakonferenz am Ende des Jahres. Wir von Greenpeace machen weiter. Und ich hoffe sehr, die Zivilgesellschaft und vor allem die junge Generation bleibt genauso dran. 

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