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Dämpfer für die Autoindustrie

Überraschende Entscheidung in Brüssel: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte am Donnerstag eine schrittweise Einführung der CO2-Grenzwerte für Autoabgase ab. Schon ab 2012 sollen die Werte drastisch sinken.

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Das Ergebnis war so nicht zu erwarten. Eigentlich wollten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Kompromiss durchsetzen - so weit kam es aber nicht.

"Die EU-Umweltpolitiker haben sich heute erfolgreich dagegen gewehrt, als williges Stimmvieh für die Interessen der deutschen Autoindustrie missbraucht zu werden", sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte bei Greenpeace.

Die Vertreter der beiden Fraktionen wollten eine schrittweise Einführung der CO2-Grenzwerte erreichen. Die erlaubte Ausstoßgrenze sollte demnach zwischen 2012 und 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer sinken.

Dies forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Grenzwert sollte erst nach und nach für alle Neufahrzeuge gelten.

"Mit dem von Angela Merkel forcierten Aufweichen der Grenzwerte hat die Kanzlerin ihr wahres Gesicht beim Klimaschutz gezeigt. Bis 2020 wären rund 600 Millionen zusätzliche Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen worden", erklärt Specowius.

Die EU-Kommission hatte zuvor eine verbindliche Senkung ab 2012 vorgeschlagen. "Jetzt müssen die zuständigen Minister die Position des Parlaments in ein Gesetz für eine effektive Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Pkw überführen", so Specowius.

Auch in einem weiteren Punkt schloss sich der Ausschuss der EU-Kommission an. 20 Euro pro Gramm müssen Hersteller ab 2012 bei Grenzüberschreitungen blechen. Bis 2015 soll der Betrag stufenweise auf 95 Euro angehoben werden.

"Mit der Entscheidung in Brüssel ist der Weg für die Entwicklung sparsamerer und umweltfreundlicherer Autos geebnet. Wenn Angela Merkel ein letztes Maß an klimapolitischer Glaubwürdigkeit behalten will, muss sie ein solches Gesetz nun uneingeschränkt unterstützen", so Specowius.

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