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Bush-Regierung missachtet US-Klimagesetz

Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush ist mit ihrer Hinhaltetaktik in der Klimapolitik erneut nicht durchgekommen. Am Dienstag setzte eine Bundesrichterin in Oakland, Kalifornien, der Bush-Regierung eine letzte Frist. Bis zum nächsten März muss sie einen längst überfälligen Bericht zum Klimawandel anfertigen.

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Die Richterin bezeichnete das bisherige Verhalten des Weißen Hauses als rechtswidrig. Laut Global Change Research Act von 1990 ist die US-Regierung verpflichtet in Abständen von drei beziehungsweise vier Jahren Updates zum Stand der Forschung und zur wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels zu erstellen. Doch die Bush-Regierung ließ die Termine 2004 und 2006 einfach verstreichen. Gegen diese Untätigkeit haben Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen im vergangenen November Klage eingereicht und nun Recht bekommen.

Die Bush-Regierung hat immer wieder versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse der Klimaforschung zu verdrehen oder zu leugnen, sagt John Coequyt, Energieexperte von Greenpeace USA. Das schloss ein, dass schon mal ein profilierter NASA-Klimawissenschaftler mundtot gemacht wurde oder ein politischer Kumpane im Weißen Haus wissenschaftliche Klima-Berichte umschrieb. Das alles nur, um die Amtsperiode überstehen zu können, ohne etwas für den Klimaschutz tun zu müssen. Doch diesmal kommen sie damit nicht durch.

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