Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Bush-Regierung missachtet US-Klimagesetz

Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush ist mit ihrer Hinhaltetaktik in der Klimapolitik erneut nicht durchgekommen. Am Dienstag setzte eine Bundesrichterin in Oakland, Kalifornien, der Bush-Regierung eine letzte Frist. Bis zum nächsten März muss sie einen längst überfälligen Bericht zum Klimawandel anfertigen.

  • /

Die Richterin bezeichnete das bisherige Verhalten des Weißen Hauses als rechtswidrig. Laut Global Change Research Act von 1990 ist die US-Regierung verpflichtet in Abständen von drei beziehungsweise vier Jahren Updates zum Stand der Forschung und zur wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels zu erstellen. Doch die Bush-Regierung ließ die Termine 2004 und 2006 einfach verstreichen. Gegen diese Untätigkeit haben Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen im vergangenen November Klage eingereicht und nun Recht bekommen.

Die Bush-Regierung hat immer wieder versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse der Klimaforschung zu verdrehen oder zu leugnen, sagt John Coequyt, Energieexperte von Greenpeace USA. Das schloss ein, dass schon mal ein profilierter NASA-Klimawissenschaftler mundtot gemacht wurde oder ein politischer Kumpane im Weißen Haus wissenschaftliche Klima-Berichte umschrieb. Das alles nur, um die Amtsperiode überstehen zu können, ohne etwas für den Klimaschutz tun zu müssen. Doch diesmal kommen sie damit nicht durch.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Bilanztricks bei der LEAG

Die Zahlen sind alarmierend: dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme.

Mehr zum Thema

Geht’s so? Geht so…

Am Ende des UN-Klimagipfels steht ein Regelbuch, wie Länder das Klima wirksam schützen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser war in Kattowitz dabei und bewertet das Ergebnis.

Standpauke in zwei Städten

Deutschland will Klimaschutz, schiebt die naheliegende Lösung aber auf die lange Bank. In Berlin und Köln und fordern heute darum Zehntausende: Macht endlich Schluss mit Kohle!

Es geht immer um alles

Pellworm spürt die Auswirkungen des Klimawandels. Die Backsens klagen darum mit Greenpeace und zwei weiteren Familien gegen die Bundesregierung: für das Recht auf Klimaschutz.