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Berlin streitet mit der EU um den Klimaschutz

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat am Montag erklärt, dass er weiterhin eine Verringerung der erlaubten CO2-Emissionen von 2008 bis 2012 in Deutschland fordert. Die Kritik aus Berlin an dieser Forderung wies er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zurück. Dimas akzeptiert den vom deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Plan nicht. Dieser hält sich nicht an die EU-Vorgaben und stattet die Industrie in Deutschland großzügig mit CO2-Verschmutzungsrechten aus. Und das auch noch als kostenloses Geschenk. Wir haben mit dem Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid über diesen Streit zwischen der EU-Kommission und Berlin gesprochen, um die Hintergründe zu beleuchten.

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Greenpeace Online: Warum ist dieser Streit um die Menge des erlaubten CO2-Ausstoßes keine kleine Bagatelle im politischen Getriebe?

Karsten Smid: Bei dem CO2-Emissionsverteilungsplan handelt es sich um ein zentrales politisches Instrumentarium zur Durchsetzung der nationalen Klimaschutzziele. Deshalb ist das ein Prinzipienstreit um die Frage: Kann die Industrie die Klimapolitik in Deutschland bestimmen? Für die Regierung in Berlin ist dieser Streit in einem zentralen Punkt der EU-Klima- und Energiepolitik gerade zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft eine starke Belastung.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich hohe Klimaschutzziele zu eigen gemacht. Es wirft ein schlechtes Licht auf sie, wenn sie den EU-Ratsvorsitz mit diesem Streit anfängt. Das kommt ja einem Fehlstart der Präsidentschaft gleich.

Greenpeace Online: Was hat der Bundesumweltminister für einen Plan vorgelegt?

Karsten Smid: Gabriels Verteilungsplan ist klimapolitisch schwach und industriehörig. Deshalb ist er zurecht von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. Ginge es nach Gabriel, würde die Industrie großzügig mit Erlaubniszertifikaten bedacht. Gabriels Zuteilungsplan trägt die Handschrift des Kohlelands Nordrhein-Westfalen. So sind gerade die Betreiber von klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken, wie RWE, die Nutznießer. Beides wird von der EU-Kommission kritisiert.

Greenpeace Online: Kommt denn nur aus Brüssel Kritik daran?

Karsten Smid: Eine Greenpeace-Tour durch Deutschland im Sommer 2006 hat gezeigt, dass sich viele SPD-Landesverbände für eine Versteigerung der Zertifikate aussprechen. Doch innerhalb der SPD hat sich Nordrhein Westfalen durchgesetzt. So hat die Energieindustrie Milliardengeschenke bekommen. Gabriel darf sich nicht von den SPD-Kohlekumpeln aus NRW seine Energiepolitik bestimmen lassen. Die haben ihn über den Tisch gezogen.

Greenpeace Online: Warum ist das freigebige Verteilen der Zertifikate zu kritisieren?

Karsten Smid: Eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik wäre es, auf einen Neubau von Braunkohlekraftwerken wie in Neurath zu verzichten und die Menge der verteilten Zertifikate zu reduzieren. Schon jetzt sind zu viele dieser Papiere, die den Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre erlauben, auf dem Markt. Die Folge ist, dass der Preis für ein Zertifikat in den Keller gegangen ist. Eine Tonne CO2 kostet im Moment weniger als fünf Euro.

Nur durch einen Preisanstieg für diese Papiere, lohnt es sich in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Dann wäre die Wirtschaft gezwungen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wenn der Preis sich nicht erhöht, sind manche Klimaschutzinvestitionen betriebswirtschaftlich nicht rentabel.

Greenpeace Online: Ist der Markt für den Handel mit den Emissionszertifikaten schon zusammengebrochen?

Karsten Smid: Nein, aber die Preise sind definitiv zu niedrig. Es sind zuviele Zertifikate auf dem Markt. Für die zweite Handelsperiode ist der einzig gangbare Weg, wenn man die Papiere am Markt verknappen würde. Das heißt, den Vorgaben aus Brüssel zu folgen.

Greenpeace Online: Reicht das bloße Befolgen der Vorgaben aus Brüssel aus, um langfristig die Weichen für einen Klimaschutz zu stellen, der den Namen auch verdient?

Karsten Smid: Greenpeace fordert, dass Minister Gabriel die Vorgaben aus Brüssel eins zu eins umsetzt. Darüber hinaus wollen wir, dass die Zertifikate nicht verschenkt, sondern versteigert werden. Und zwar im Laufe der Zeit ein immer größerer Anteil an Zertifikaten. Versteigerung ist eine politisch und rechtlich vorgesehene Option. Die sollte Deutschland nutzen. Ebenfalls darf es keine Bevorzugung der klimaschädlichen Braunkohle geben.

Berlin muss sich darüber hinaus zu klaren Klimaschutzzielen verpflichten. Wir fordern, dass Deutschland bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert. Das würde zeigen, wie ernst man es in Berlin mit dem Klimaschutz meint.

Dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken, zeigt das warme Wetter der letzten Zeit.

Greenpeace Online: Vielen Dank für das Gespräch.

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