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Bali-Roadmap reicht nicht aus!

Nach dramatischen Verhandlungen und einer Verlängerung der UN-Klimakonferenz auf Bali, einigten sich die Teilnehmerstaaten auf eine schwächelnde Roadmap. Dem Beschluss fehlen die wichtigen Minderungs-Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen, die die Wissenschaft und die Verantwortung für die Menschheit fordern. Die USA hätten die Konferenz beinahe scheitern lassen.

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In einer Sitzung mit offener Kritik an ihrer Haltung mussten die USA einlenken. dennoch verhinderte die Bush-Regierung im Abschlussdokument den Hinweis auf die drastischen Emissionssenkungen. Diese sind aber notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Weltklimarats IPCC sind so im Hauptdokument zu einer Fußnote degradiert worden.

Die Bush-Regierung hat skrupellos das Konsens-Prinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behinder“, sagt Tobias Münchmeyer, Klima-Experte von Greenpeace. Der steigende internationale Druck wird die Regierungen während der kommenden zwei Jahre zwingen den unvermeidlichen tiefen Einschnitten bei den Treibhausgasemissionen zuzustimmen, die die Wissenschaft fordert.

Eine gute Figur machte die deutsche Bundesregierung mit ihrem Beschluss eines 40-Prozent-Ziels. Damit gab sie ein Beispiel und hat in Bali eine wichtige und überzeugende Rolle gespielt. Andere Industriestaaten müssen nun mit Reduktionszielen von mindestens 30 Prozent folgen. Die Industriestaaten müssen darauf vertrauen, dass bald eine neue US-Regierung im Amt sein wird, die die internationalen Klimapolitik unterstützen wird, erklärt Münchmeyer.

Erstmals berücksichtigt die UN auch das drängende Problem des CO2-Ausstoßes aus der Entwaldung. Er macht 20 Prozent des weltweiten Ausstoßes aus. Greenpace begrüßt die ersten Schritte, mit denen diese Emissionen verringert und Wälder geschützt werden sollen. Um den Klimawandel zu stoppen reicht es allerdings noch nicht aus, weitgehendere Maßnahmen gegen die fortschreitende Entwaldung müssen getroffen werden.

Positv zu bewerten ist, dass arme Länder Geld erhalten sollen, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen und den Übergang zu sauberer Technik voranzubringen. Aber auch hier müssen die Industriestaaten die Mittel noch aufstocken.

Auch in Deutschland bleibt viel zu tun: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) muss auch dafür sorgen, dass der deutsche Klimaausstoß nicht nur in Prozentzahlen auf dem Papier, sondern tatsächlich verringert wird. Mit weiteren klimazerstörenden Kohlekraftwerken in Neurath, Lubmin, Moorburg und an vielen weiteren Orten wird dies jedoch nicht gelingen.

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