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363.867 Unterschriften: Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ganz klimafreundlich, nämlich mit zehn Transportfahrrädern, transportieren Aktivisten von Greenpeace heute 40 Kisten voller Unterschriften zum Bundestag in Berlin. 363.867 Bürger unterstützen mit ihrer Signatur, dass der Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen wird.

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Die Aktivisten übergeben die Unterschriften und eine entsprechende Petition der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke. Am Donnerstag soll der Bundestag das Energiekonzept der Bundesregierung verabschieden.

Das wichtigste Argument der Petition liegt in der großen Gefahr, die der Klimawandel für die Lebensgrundlagen der Menschheit darstellt. Der Klimaschutz ist daher nicht eine Staatsaufgabe unter vielen, sondern muss als übergeordnetes, verbindliches Ziel in der Verfassung genannt werden. Damit wäre eine effektive Klimapolitik Pflicht für die deutsche Regierung - auch unabhängig von internationalen Abkommen.

Auch wenn der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder einzelne Staat als Teil der weltweiten Gefahrengemeinschaft Verantwortung dafür übernehmen, stellt der Rechtsanwalt Michael Günther fest. "Dazu wäre die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ein wichtiger Schritt." Greenpeace fordert außerdem, dass der Klimaschutz auch in die UN-Charta aufgenommen werden soll.

Greenpeace sammelte die 363.867 Unterschriften in einer bundesweiten Unterschriftenaktion seit April 2007. Die Petition werden Bürger nach ihrer Annahme durch den Petitionsausschuss sechs Wochen lang online mitzeichnen können. Sie wird dann auf der Petitionen-Webseite des Bundestages zu finden sein.

Im neuen Energiekonzept der Regierung ist Klimaschutz Nebensache. Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, erklärt: Vor allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke blockiert den Umstieg der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dabei haben die Erneuerbaren Energien große Potentiale. So zeigt eine heute vorgestellte Studie von Greenpeace International und dem Europäischen Photovoltaik-Industrieverband, dass die Sonnenenergie immer wirtschaftlicher wird.

In weniger als fünf Jahren werden die Stromerzeugungskosten von Solardächern auf das Niveau heutiger Haushaltsstrompreise sinken, erläutert Krug. Photovoltaik steht kurz vor dem Durchbruch zur Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Energiekonzept setzt die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bisherige Spitzenrolle bei den erneuerbaren Energien leichtfertig aufs Spiel.

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