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Vorbeugender Hochwasserschutz

Mit einem Fünf-Punkte-Aktionsplan will die Bundesregierung ihre Flusspolitik neu ausrichten und zukünftigen Hochwasserkatastrophen wie im August in Ost- und Süddeutschland vorbeugen. Die Flusskonferenz stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen der Häufung extremer Witterungsverhältnisse und der globalen Erwärmung fest.

Der Aktionsplan sieht vor, die natürlichen Überschwemmungsflächen von Flüssen wieder zu vergrößern. Des weiteren soll es keine neuen Wohn- und Siedlungsflächen in hochwassergefährdeten Gebieten mehr geben. Warnsysteme sollen verbessert und Öltanks sowie andere Gefahrgüter besser gesichert werden. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem der Flussausbau: Hier gilt ein Moratorium bis zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2003. Im Text heißt es, es gehe darum, die Schifffahrt umweltfreundlich weiterzuentwickeln. Alle Flussausbau-Maßnahmen sind bis Anfang nächsten Jahres gestoppt.

Umweltverbände waren mit den Ergebnissen der Konferenz grundsätzlich zufrieden. Sie fordern aber, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe - es müsse gehandelt werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ein Kontrollinstrument in das Programm eingebaut: 2004 will sie einen ersten Rechenschaftsbericht über die Umsetzung abliefern.

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