Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

UNGENÜGEND.

Bis Ende Dezember hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, dann übernimmt Portugal. Wir schauen zurück auf sechs Monate Amtszeit.

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Dominiert wurde die deutsche Ratspräsidentschaft vom Kampf gegen die COVID19-Pandemie, aber auch andere wichtige Themen wurden vorangetrieben - oder auch nicht. Wir geben einen Überblick:

Schmutzige Rechentricks beim EU-Klimaziel

Eine der größten Aufgaben auf der To-Do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war die Nachbesserung des veralteten EU-Klimaziels. Rechtzeitig zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens kam dann auch eine Einigung zustande: Der Treibhausgasausstoß der EU soll in den nächsten zehn Jahren um mindestens 55 Prozent netto gegenüber 1990 sinken. Mit diesem Ziel ist die EU hinter der aus klimawissenschaftlicher Sicht notwendigen Reduktion von 65 Prozent zurückgeblieben. Während Millionen Menschen auf einen großen Sprung im Klimaschutz hofften, machte der Europäische Rat mit der Vorsitzenden Angela Merkel lediglich einen frustrierenden Trippelschritt. Die Kanzlerin und der Rat scheuten die notwendige Auseinandersetzung mit der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. 

Ein weiterer Aspekt wirft einen dunklen Schatten: Erstmals soll das CO2, das in Wäldern und Böden gespeichert wird, mitgerechnet werden. Das hat zur Folge, dass der tatsächliche Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten Jahren nur um rund 50,5 Prozent reduziert werden muss. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass alle bereits vorhandenen Klimamaßnahmen und Ziele der EU bereits zu einer Reduktion um 46 Prozent des CO2 Ausstoßes bis 2030 führen, ist das neue EU-Klimaziel noch weniger beeindruckend. Unter der jetzt startenden portugiesischen Ratspräsidentschaft muss deswegen weiter verhandelt und verbessert werden. 

EU-Mercosur Abkommen nicht ratifiziert

Für Diskussion sorgte auch das Abkommen der EU mit den vier südamerikanische Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Kanzlerin Angela Merkel äußerte "erhebliche Zweifel" an der Umsetzung des klimafeindlichen Handelsabkommens. Weitere Mitgliedern aus Merkels Kabinett unterstützten ihre Skepsis und einige Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Auch die Zahl der Regierungen und Parlamente anderer EU-Staaten, die das Abkommen in der vorliegenden Form ablehnen, ist gewachsen. 

In Stillschweigen hüllt sich Außenminister Heiko Maas, der für den politischen Teil des Abkommens zuständig ist. Trotzdem gelang es Greenpeace im Oktober den Teil des Textes, der bislang unter Verschluss gehalten wurde, zu veröffentlichen. Den Gipfel an Intransparenz erreichte das Auswärtige Amt am 14. Dezember: Es richtete ein Geheimtreffen zwischen den Außenministerinnen und Außenministern der EU, Lateinamerikas und der Karibik aus, über das erst nachträglich öffentlich informiert wurde. In seiner Eröffnungsrede stellte Heiko Maas klar: “[...] Wir wollen auch das Abkommen zwischen der EU und Mercosur.”  

Fazit: Zwar ist das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht ratifiziert worden, doch ist zu erwarten, dass es während der portugiesischen Ratspräsidentschaft im EU-Rat zur Abstimmung kommt. Grund genug für uns dranzubleiben, den Druck aufrecht zu halten und die Länder zu unterstützen, die den Klimakiller-Deal ablehnen. 

In weiten Teilen versagt: Die EU-Agrarpolitik

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft fanden im vergangenen halben Jahr mehrere Treffen des EU-Agrarrats statt. Nach der entscheidenden Sitzung im Oktober feierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den unter ihrer Führung erzielten Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwar als “Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik”. Tatsächlich aber ist der Beschluss völlig unzureichend. Die zerstörerische Subventionspolitik wird fortgesetzt. Milliardensubventionen werden weiter nach dem Gießkannenprinzip verteilt und fließen vor allem an Großgrundbesitzer, statt Landwirtinnen und Landwirte zu fördern, die umweltschonend wirtschaften. Zum Erreichen der Klimaziele der Landwirtschaft und dem Kampf gegen das Artensterben trägt die GAP auch künftig kaum bei, sondern ist überwiegend an den kommerziellen Interessen der Agrarwirtschaft ausgerichtet.

Auch der Einsatz der Bundesregierung für die Farm to Fork Strategie der EU-Kommission fiel enttäuschend aus. Statt die Kommission dabei zu unterstützen, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige europäische Landwirtschaft zu setzen, hat der EU-Agrarrat unter Klöckners Führung die vorgeschlagenen Maßnahmen und Umweltziele nicht konkretisiert. Mit der einseitigen Fokussierung auf Digitalisierung und Technologien wurden grundsätzliche strukturelle Weichenstellungen verpasst, die dringend notwendig wären, um den drängenden Herausforderungen bei Klimaschutz und Ernährungssicherung gerecht zu werden. So geht die Produktion von möglichst billiger Masse für die Billigfleischtruhen der Discounter und den Weltmarkt weiter – ohne Rücksicht auf Umweltschäden und die erheblichen externen Kosten, die innerhalb und außerhalb der EU Mensch und Natur belasten. 

Sechs weitgehend ungenutzte Monate verstrichen auch bei der Kennzeichnung der Tierhaltung. Wie zuvor schon auf Bundesebene blieb es bei bislang folgenlosen Ankündigungen der Bundesagrarministerin. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ist es Klöckner gelungen, eine verpflichtende Kennzeichnung einzuführen, die verlässlich über die Haltungsformen informiert und so echte Transparenz schafft. 

Für uns von Greenpeace heißt das: Wir bleiben weiter dran. Getreu dem Motto Albert Einsteins: “Wenn's alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht” werden wir uns auch 2021 und während der portugiesischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die EU und die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zum Klima-, Umwelt-, und Artenschutz nachkommen. 

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