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Weichen für die Gentechnik gestellt!

Verbraucherminister Horst Seehofer akzeptiert in seinem Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz, dass Felder und Lebensmittel dauerhaft mit Gen-Pflanzen verunreinigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus dem Seehofer-Ministerium wird seit Anfang Mai in der Koalition diskutiert und soll demnächst im Kabinett abgestimmt werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden. Greenpeace fordert das Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen.

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Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände von 150 Metern zwischen Feldern mit Gen-Pflanzen und Äckern mit herkömmlichen Pflanzen sind viel zu gering, um Verunreinigung zu verhindern. Außerdem soll es zukünftig erst bei einer gentechnischen Verunreinigung von über 0,9 Prozent zu Entschädigungszahlungen kommen. Die betroffenen Landwirte bleiben aber schon bei einer deutlich geringeren Verschmutzung auf ihrer Ernte sitzen oder können nur einen sehr viel geringeren Preis erzielen. Das bedeutet das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft.

Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, per Gesetz aufdrücken. Das ist ist eine Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen, sagt Stephanie Töwe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. Seehofer muss die Schwächen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt muss endlich ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem aktuellen Entwurf zerschießt er den ohnehin geringen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Außerdem finden sich in dem Entwurf praktisch keine Maßnahmen, um die Umwelt vor der Gentechnik zu schützen.

Weniger Transparenz beim Anbau von Gen-Pflanzen

Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu verringern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit Gen-Pflanzen auflistet und bisher öffentlich einsehbar war, soll eingeschränkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflächen sollen nur noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse darlegen können. Das widerspricht der europäischen Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Die Greenpeace-Gen-Maiskarte, auf der jeder einsehen kann, wo der Gen-Mais in Deutschland wächst, könnte es dann nicht mehr geben.

Greenpeace fordert, folgende Punkte im Gentechnikgesetz zu regeln:

  • Ökologisch sensible Gebiete und gentechnikfreie Regionen müssen umfassend geschützt werden.
  • Der Schutz der Umwelt muss bei der Prüfung von Anträgen einen viel höheren Stellenwert erhalten.
  • Die Verursacher von Schäden müssen haften.
  • Die Transparenz muss mit einem erweiterten Standortregister gesichert werden.
  • Wenn Verunreinigungen nicht verhindert werden können, dürfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.

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