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EU-Zulassungsverfahren

Trickserei um Gentechnik

Die Europäische Kommission möchte es sich leicht machen: Anstatt selbst genaustens zu prüfen, ob der Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze Risiken birgt, will sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten abwälzen. Das wäre der Effekt des neuen Zulassungsverfahrens, das die Europäische Kommission heute vorschlägt. Die EU könnte schnell neue gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen, räumt den einzelnen Staaten aber ein, sie auf nationaler Ebene zu verbieten.

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Wenn bisher über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze entschieden wurde, stimmten alle Mitgliedsstaaten ab. Da es in der EU sehr unterschiedliche Meinungen zu Gentechnik gibt, hat es bei diesen Abstimmungen bisher weder eine Mehrheit für noch gegen den Anbau gegeben. Dadurch nahmen Zulassungsverfahren viel Zeit in Anspruch. Die Kommission will in erster Linie die Zulassungen von Gen-Pflanzen europaweit beschleunigen, sagt Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace.

Den Mitgliedsstaaten, die gegen den Anbau sind, soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Sie sollen ihren Widerstand gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene aufgeben. Die Kommission erwartet, dass die Staaten auf EU-Ebene beide Augen zudrücken und riskante Gen-Pflanzen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung zulassen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss diesen Trick der Kommission entschieden zurückweisen, so Töwe weiter.

Frau Aigner muss sich jetzt für ein verbessertes EU-Zulassungsverfahren einsetzen, wie es die EU-Umweltminister schon im Dezember 2008 forderten. Denn die Kommission ignoriert mit dem aktuellen Vorschlag völlig die möglichen Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen für Mensch und Umwelt. Es seien mehr Langzeitstudien nötig, erklärt Töwe. Nationale und regionale Besonderheiten müssten berücksichtig werden. Nur solch ein neues Zulassungsverfahren wäre angemessen.

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