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Protest gegen Gen-Minister

Deutsche Landwirtschaftsminister lassen sich vor den Karren des US-Gentechnikgiganten Monsanto spannen. So lautete am Freitag die Grundaussage einer Protestaktion von Greenpeacern bei Bonn/Königswinter. Die Aktivisten vor dem Tagungshotel am Petersberg wiesen damit auf die drohende Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes hin.

Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Besonders die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Sie wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Damit machen sie sich zu Fürsprechern der Gentechnikkonzerne.

Für eine Handvoll Gen-Mais lassen die Gen-Minister die Landwirte und Verbraucher im Stich, sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace. Der Schutz der Gen-Bauern zählt in diesen Ländern offenbar mehr als die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Länder wollen neues Gentechnikgesetz aushöhlen

Seit dem 4. Februar 2005 sind detaillierte Anbaukataster und strenge Haftungsregeln rechtlich verankerte Bestandteile des neuen Gentechnikgesetzes. Die Neuerung war notwendig geworden, um die EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Das geschah in einem ersten Schritt, ohne dass der Bundesrat um Zustimmung gefragt werden musste.

Der zweiten, noch bevorstehenden Überarbeitung desselben Gesetzes muss die CDU-dominierte Länderkammer jedoch zustimmen. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern missbrauchen dies, um den bereits gesetzlich festgeschriebenen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Gen-Verschmutzungen auszuhöhlen.

Wie sich die Länder vor den Karren spannen lassen ...

Sachsen-Anhalt hatte 2004 massiv Werbung für Gen-Mais gemacht und den Verein Innoplanta unterstützt, der den Erprobungsanbau 2004 koordinierte. Im Erprobungsanbau ging es ausschließlich um Gen-Mais von Monsanto.

Nun will das Land gegen das neue Gentechnikgesetz klagen. Für Schäden durch ungewollte Ausbreitung der Gen-Saaten sollen nach dem Willen des Landes Gentechnik-Landwirte nur begrenzt haften. Das Land möchte den Anbau von Gen-Mais durch ein geringes Haftungsrisiko attraktiver machen.

Rheinland-Pfalz setzt sich für die Aufweichung des Standort-Verzeichnisses ein, das das Gentechnikgesetz vorsieht. So wäre es für Gentechnik-Konzerne von großem Vorteil, wenn die Gen-Anbauflächen im Kataster nicht genau per Flurstück definiert sind, sondern nur der Landkreis oder das Bundesland genannt wäre. Das hätte zur Folge, dass benachbarte Landwirte, die konventionellen Mais anbauen, nur auf Antrag und nach behördlicher Prüfung erfahren könnten, ob sie zum Beispiel mit einer Verunreinigung ihrer Ernte rechnen müssen.

Auch das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern dringt auf Änderungen beim Kataster. Das Land will sich damit als Standort für Gen-Maisfelder beliebt machen und Monsanto als Investor locken, so Henning Strodthoff.

Monsanto ist mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz der weltweit größte Anbieter von Gen-Pflanzen. Für den Anbau mit Gen-Mais MON 810 wurden für 2005 bisher bundesweit 108 Flächen angemeldet, von denen jedoch bereits 19 wieder abgemeldet wurden.

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