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Patentamt verhandelt über Monsanto-Patent

Kettenrasseln vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München: Greenpeace-Aktivisten haben sich am Mittwoch, als Bauern verkleidet, in Ketten legen lassen. Sie protestieren gegen das umstrittene Patent EP 546090 auf genmanipulierte Saaten wie Mais, Weizen, Reis und Soja, das dem US-Gentechnikgiganten Monsanto bereits 1996 eingeräumt wurde.

Gegen die Patenterteilung haben die Organisation Kein Patent auf Leben und Greenpeace Einspruch eingelegt. Es verstoße gegen das gültige Verbot, Pflanzensorten zu patentieren. Dazu läuft am Mittwoch eine öffentliche Anhörung. Voraussichtlich am Abend steht fest, wie sich das Patentamt entscheidet.

Das umstrittene Patent ist für Monsanto sehr wichtig. Bestätigt das EPA die Erteilung, eröffnet sich dem Gentechnikkonzern eine neue Möglichkeit, endlich mit seinen genmanipulierten Pflanzen richtig Geld zu scheffeln. Allerdings nicht hier in Europa, sondern im fernen Argentinien.

Wie das? - In Argentinien wird fast nur noch Gen-Soja angebaut. Dabei handelt es sich meist um die Roundup-Ready-Soja aus dem Hause Monsanto. Diese Gen-Soja wurde gentechnisch so verändert, dass ihr das Monsanto-Spritzmittel Roundup nichts mehr anhaben kann.

Monsantos Geschäftsidee war also sehr raffiniert: Geld verdienen mit dem Gen-Saatgut, das jedes Jahr vom Bauern neu gekauft werden muss. Und ein zweites Mal klingelt die Kasse, weil dann als Spritzmittel nur Roundup zum Einsatz kommt.

Doch in Argentinien bekommt der US-Gentechnikkonzern den begehrten Rechtsschutz nicht. Jahr für Jahr wird die Roundup-Ready-Soja im großen Maßstab angebaut, doch Monsanto erhält keine Lizenzgebühren. Damit soll jetzt endlich Schluss sein. Dafür setzt das Monsanto-Management auf die rechtstaatliche Haltung in Europa.

Die argentinische Gen-Soja gelangt in Form von Sojaschrot als Tierfutter nach Europa. Monsanto hat Mitte März den argentinischen Soja-Exporteuren schriftlich mitgeteilt, dass die Frachtschiffe in Zukunft beim Einlaufen in europäische Häfen gestoppt würden und dann Gebühren für die Gen-Soja-Ladung fällig werden.

Hier kommt das am Mittwoch beim EPA verhandelte Patent ins Spiel. Darin steht nämlich, dass nicht nur das Gen-Saatgut des Konzerns patentiert ist, sondern auch alle Ernteprodukte. Und dazu zählt auch das Sojaschrot. Unpatentiert ist es in Argentinien in See gestochen und kommt patentgeschützt in Europa an. Und hier wartet dann schon Monsanto, um die Lizenzgebühren zu kassieren oder aber bei Gericht Schadensersatzklage einzureichen wegen Patentverletzung.

Welche weiteren negativen Konsequenzen sich aus den Patenten auf Leben ergeben, von denen der Monsantokonzern mit den dazugehörigen Unternehmen allein in Europa über 100 beantragt hat, können sie auf unserer Seite über Monsanto-Patente nachlesen.

Update I (06.04.05; 17:30 Uhr)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Einsprüche der Organisation Kein Patent auf Lebenund von Greenpeace zurückgewiesen. Da es sich bei der Verhandlungbereits um die zweite Instanz handelte, ist dieses Verfahren damitabgeschlossen.

Ein zweites Verfahren läuft noch am EPA: Ein Konkurrent vonMonsanto, der schweizerische Gentechnikkonzern Syngenta, hatteebenfalls Einwände gegen das Patent erhoben. Die Ergebnisse diesesVerfahrens lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Update II (07.04.05, 10:40 Uhr)

Das Europäische Patentamt (EPA)in München hat am Mittwochabend auch die Einwände desMonsanto-Konkurrenten Syngenta fast vollständig zurückgewiesen. Damitbleibt das Patent EP 546090 in Kraft. Gestoppt werden könnte das Patentnur noch durch Verfahren vor nationalen Gerichten.

ChristophThen, Patentexperte bei Greenpeace, hat die Verhandlungen am EPAbegleitet. Er kommentiert die EPA-Entscheidung: Das EuropäischePatentamt hat hier in gravierender Weise gegen die eigenen gesetzlichenGrundlagen verstoßen, nach der Pflanzensorten nicht patentiert werdendürfen. Alle Landwirte und kleinere Züchter müssen wissen, dassKonzerne wie Monsanto in Europa jetzt freie Bahn haben. Sie könnenweitreichende Patentmonopole erhalten, die Saatgut, Anbau der Pflanzenund auch die Ernte umfassen. Das gilt insbesondere, wenn die Pflanzengentechnisch verändert sind.

Then stellt klar: Landwirte, die jetzt Gen-Saaten anbauen, müssen damit rechnen, dass die Ernte letztlich Monsanto gehört.

Greenpeace wird weiterhin versuchen, Patente auf Leben zuverhindern. Die deutsche Bundesregierung muss unverzüglich tätigwerden, um das bestehende Verbot der Patentierung von Pflanzensortenund Tierarten auf europäischer Ebene durchzusetzen.

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