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Gentechnik: Kurz vor Schluss blockiert Deutschland

Am 4. Dezember 2008 stimmt der EU-Ministerrat über Verbesserungen bei Zulassung und Anbau von Gen-Pflanzen ab. Deutschland hat sich an dieser Debatte kaum beteiligt. Jetzt, kurz vor Schluss, kommt es plötzlich mit Vorbehalten heraus.

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Die Initiative zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens von Gen-Pflanzen wurde von Frankreich gestartet. Frankreich hat von Juli bis Dezember 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Debatte wird seit Monaten auf verschiedenen EU-Ebenen geführt. In diesen Tagen wird die Abschlusserklärung formuliert, die am 4. Dezember zur Abstimmung steht.

Wenige Tage vorher äußert nun Deutschland als einziges Land neben Großbritannien Vorbehalte. Dies wird aus einem Greenpeace vorliegenden offiziellen EU-Dokument vom 1. Dezember 2008 deutlich.

Zur Abstimmung steht am 4. Dezember unter anderem, in welchem Rahmen die Mitgliedsstaaten unabhängig von EU-Beschlüssen gentechnikfreie Regionen etablieren dürfen.

Ferner geht es darum, wie weit die einzelnen Länder beim Anbau von Gen-Pflanzen sozio-ökonomische Aspekte und landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen berücksichtigen dürfen.

Ist eine Region beispielsweise von kleinbäuerlicher Wirtschaft geprägt, so besteht ein besonderes Interesse, diese Landwirte vor der Verunreinigung ihrer Felder zu schützen. Das Gleiche gilt für die ökologische Landwirtschaft. Verunreinigungen durch Gen-Pflanzen können Existenzen gefährden.

Ausgerechnet in diesen beiden Punkten will Deutschland Abstriche durchsetzen. In Deutschland ist Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) federführend für das Thema Gentechnik.

Frau Aigner hat nach nur wenigen Wochen im Amt bereits jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Während sie sich in der Öffentlichkeit für gentechnikfreie Regionen ausspricht, unterläuft sie auf EU-Ebene die dafür notwendigen Weichenstellungen, kritisiert Ulrike Brendel von Greenpeace.

Die Gentechnikexpertin sieht EU-politisch für dieses Verhalten überhaupt keinen Grund. Alle anderen EU-Länder hatten sich in diesen Punkten bereits geeinigt. Lediglich Deutschland schert in letzter Minute aus und verlangt Änderungen zugunsten des Anbaus von Gen-Pflanzen und zum Nachteil der betroffenen Regionen, Landwirte, Imker und Verbraucher. Einen größeren Widerspruch zwischen den politischen Versprechen der Ministerin und ihren tatsächlichen Taten könnte es gar nicht geben.

Greenpeace hat vor einigen Wochen eine Mitmachaktion gestartet und Landwirtschaftsministerin Aigner aufgefordert, sich für Verbesserungen bei Zulassung und Anbau von Gen-Pflanzen einzusetzen. Bitte unterstützen Sie uns darin und schreiben auch Sie eine E-Mail an die Ministerin. Bis zum 4. Dezember ist noch Zeit.

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