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Gentechnik-Gesetz: Regierung knickt ein

Schlechte Nachrichten für Gegner der Gentechnik kommen aus Berlin: Der Verbraucherschutzausschuss im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch entschieden, dass am neuen Gentechnikgesetz vor den kommenden Lesungen im Bundestag noch herumgedoktert werden soll. Ausgerechnet die vorgesehenen Standortregister für Anbauflächen von genmanipuliertem Mais sollen aufgeweicht werden.

Gen-Äcker werden künftig im Behördendickicht versteckt, kritisiert Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace. Zurzeit kann jeder Landwirt, Flächenbesitzer oder Imker im Internet auf einen Blick erkennen, ob in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Gen-Mais angebaut wird oder nicht - diese Transparenz muss erhalten bleiben.

Mit der heutigen Entscheidung wolle die Bundesregierung die gentechnikfreie Landwirtschaft behindern, sagt Strodthoff. Aus Angst vor der Industrie und einigen SPD-Landesfürsten wird das demokratische Prinzip der Transparenz beschnitten. Damit werden Flächenbesitzer, konventionelle Landwirte, Bio-Bauern und Imker massiv benachteiligt.

Die bislang angestrebte flurstückgenaue Eintragung in das Standortregister soll durch eine weniger konkrete Eintragung nach Gemarkungen ersetzt werden. Greenpeace lehnt eine Aufweichung der bisherigen Regelung zum Gen-Kataster ab.

Mit der vorgesehenen Änderung würden Flächeneigner, Nachbarn und Imker nur noch über aufwändige behördliche Prüfverfahren Informationen über die genaue Lage eines Gen-Ackers erhalten. Schon jetzt müssen Bauern, die benachbarte Felder besitzen, den Behörden für weitergehende Auskünfte aus dem Kataster eine maßstabsgetreue Zeichnung des eigenen Grundstücks als Berechtigungsnachweis vorlegen.

Diese Schikanen würden bei einer Ausrichtung nach Gemarkungen zukünftig für Tausende von Flächeneignern, benachbarten Landwirten und Imkern gelten. Die Öffentlichkeit würde über die genaue Lage gar keine Informationen mehr erhalten.

Nach sieben Jahren Rot-Grün schrumpft die Agrarwende immer weiter zusammen, merkt Strodthoff an. Der gesamte zweite Teil des Gentechnikgesetzes soll dazu dienen, Gen-Firmen wie BASF und Monsanto Erleichterung zu verschaffen. Das ist ein verzweifelter und irriger Versuch, mit der Grünen Gentechnik die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (mir)

Noch ist das Register im Internet zu erreichen:

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