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Müller scheitert in letzter Instanz

Gen-Milch darf als solche benannt werden

Milch, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen hergestellt wurde, darf als Gen-Milch bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte heute ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Mit Einstweiligen Verfügungen und Gerichtsurteilen durch alle Instanzen versuchte die Molkerei Müller seit 2004, Greenpeace die Verwendung des Begriffs Gen-Milch verbieten zu lassen. Die Umweltschutzorganisation hatte genmanipulierte Pflanzen in Futtertrögen von Müller-Milchkühen nachgewiesen.

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Bereits im März 2008 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Greenpeace Müller-Milchprodukte als Gen-Milch bezeichnen darf. Nun hat sich das Molkereiunternehmen Theo Müller GmbH & Co. KG abermals eine Niederlage eingehandelt. Das Verfassungsgericht stellte heute fest, dass die Molkereibetriebe nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten würden. Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für Greenpeace und die Rechte der Verbraucher, sagt Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Meinungsfreiheit und Transparenz bleiben damit wichtiger als das Interesse von Molkereien, die Verwendung von Gen-Pflanzen zu verschleiern. Die Milchkühe für Müllermilch-Produkte oder deren Tochtermarke Weihenstephan werden mit Gen-Pflanzen gefüttert. Daher dürfen diese Produkte auch weiterhin 'Gen-Milch' genannt werden.

Seit April 2004 müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU gekennzeichnet werden. Ausgenommen sind jedoch Produkte wie Milch, Käse oder Fleisch von Tieren, die mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden. Diese Lücke in der Kennzeichnung versucht das staatliche Label ohne Gentechnik seit 2008 zu schließen. Lebensmittelhersteller, die auf Gen-Pflanzen im Futtertrog verzichten, dürfen die daraus erzeugten Produkte mit dem ohne Gentechnik-Siegel ausloben.

Müllermilch lässt jedoch weiterhin Gen-Pflanzen verfüttern. Die Müller-Marke „Weihenstephan“ wird sogar als Alpenmilch beworben, obwohl Greenpeace in der Vergangenheit nachgewiesen hat, dass auch die Weihenstephan-Milchkühe mit Gen-Soja gefüttert wurden.

Anstatt kritischen Verbrauchern und Organisationen das Wort verbieten zu wollen, sollte die Molkerei Müller an der Qualität ihrer Produkte arbeiten und auf den Einsatz von riskanten Gen-Pflanzen verzichten, sagt Töwe.

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