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EU-Parlament und die Gentechnik

Leichter möglich: Anbauverbot von Gen-Pflanzen

Das Ergebnis ist gut: EU-Länder sollen künftig den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem Territorium leichter verbieten können. Der Abstimmung im EU-Parlament ist ein zähes Ringen vorausgegangen. So war die EU-Kommission zwar auch dafür, den Mitgliedsstaaten dieses Recht einzuräumen - aber stark verwässert und mit rechtlichen Mängeln. Erst ein neuer Vorschlag des Umweltausschusses des Parlaments brachte die gewünschte Rechtssicherheit.

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Bislang war es für Nationalstaaten schwer, einmal in der EU für den Anbau zugelassene Gen-Pflanzen von den Äckern zu verbannen. So mussten neue wissenschaftliche Erkenntnisse angeführt werden, um ein Verbot verhängen zu können. Diese wurden von der EU-Kommssion geprüft - und oft abgelehnt. Diese Entscheidung konnte nur von einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten überstimmt werden. Das wiederum hat in der Vergangenheit immer geklappt - knapp!

Das soll jetzt anders werden: Die Mitgliedsstaaten können sich bei einem nationalen Anbauverbot auf bereits bekannte Umweltrisiken wie die Entstehung herbizidresistenter Unkräuter oder negative Einflüsse auf die Artenvielfalt berufen. Auch negative sozioökonomische Folgen dürfen angeführt werden. Zudem brauchen die Länder nicht mehr die Zustimmung der EU - sie müssen die EU lediglich informieren. Allein die Gentechnikkonzerne können das Verbot rechtlich anfechten - und das ist wesentlich schwerer.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah daher auch vor, dass die EU-Staaten nur ethische Bedenken für ein Anbauverbot vorbringen dürfen, über die Umweltrisiken wollte die EU-Kommssion weiterhin die Entscheidungsgewalt haben. Ethische Kriterien sind aber wesentlich leichter anfechtbar. Mit dem heute abgestimmten Vorschlag haben die Mitgliedsstaaten jetzt endlich mehr Spielraum, riskante Gen-Pflanzen dauerhaft vom Acker zu verbannen, sagt Gentechnik-Expertin Stephanie Töwe-Rimkeit. Agrogentechnik ist und bleibt eine Risikotechnologie und jedes Land sollte diese aufgrund der unabsehbaren Folgen verbieten können.

Werden jetzt mehr neue Gen-Pflanzen zugelassen?

Verbote können nun auch ausgesprochen werden, wenn nicht genügend Daten für eine gründliche Sicherheitsprüfung vorliegen - Daten, die die Gentechnik-Industrie gerne zurückhält oder gar nicht erhebt. Hier sieht Töwe-Rimkeit eine generelle Schwachstelle: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) besticht nicht durch vertrauenserweckende Sicherheitschecks von Gen-Pflanzen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Gen-Pflanzen Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt, bei denen im Nachhinein ernsthafte Bedenken an deren Sicherheit auftraten wie zum Beispiel beim Gen-Mais Mon 810 oder Mon863. Ganz zu schweigen von der Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora von BASF, die aufgrund eines Antibiotikaresistenzgens gar keine positive Bewertung durch die EFSA hätte bekommen dürfen.

Bislang waren deshalb auch einige Mitgliedsstaaten besonders kritisch bei der Zulassung neuer Gen-Pflanzen. Sie wussten, dass sie diese dann auch auf ihren Äckern haben würden - sollte ein Verbot nicht klappen. Deshalb vermutet Töwe-Rimkeit, dass die EU-Kommission das Recht auf nationale Anbauverbote - in verwässerter Form - vorangetrieben hat: Dadurch dass die Mitgliedsstaaten nun beim Anbauverbot mehr Spielraum haben, ist die Gefahr größer, dass sie bei der Zulassung neuer Gen-Pflanzen leichter zustimmen werden. Doch Gen-Pflanzen machen nicht an der Grenze halt - einmal ausgebracht, breiten sie sich über Pollenflug aus.

Es ist daher nach wie vor unerlässlich, dass die EFSA endlich ihrem Namen gerecht wird und gentechnisch veränderte Pflanzen umfassend und ausreichend prüft. Die Mitgliedsstaaten müssen schon im Zulassungsverfahren rechtzeitig die Bremse drücken und weiterhin eine europäische Verantwortung übernehmen, damit keine risikoreichen Gen-Pflanzen im großen Maßstab auf europäische Äcker gelangen.

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen - jetzt muss der Ministerrat entscheiden.

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