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Bundesrat nimmt Gentechnikgesetz nicht an

Der Bundesrat in Berlin hat am Freitagmorgen den Ergänzungen zum neuen Gentechnikgesetz nicht zugestimmt. Der so genannte zweite Teil des Gesetzes wurde an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Diese Entscheidung kommentiert der Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff:

Heute ist ein schlechter Tag für Landwirte und Verbraucher. Die Wunschliste der Gentechnik-Firmen ist im Bundesrat mit der Mehrheit von CDU und FDP in Erfüllung gegangen. Ohne Rücksicht auf gentechnikfrei produzierende Landwirte, Umwelt und Verbraucher soll das Gentechnikgesetz in zentralen Punkten wie Haftung und Transparenz demontiert werden, so wollen es Merkel und Co.

Strodthoff weiter: Im Vermittlungsausschuss muss die Bundesregierung jetzt beweisen, ob sie noch hinter der angekündigten Agrarwende und dem Ausbau des Bio-Anbaus steht. Oder ob die konventionelle und ökologische Landwirtschaft den Gen-Firmen ausgeliefert wird.

Unter der Rubik Publikationen zum Thema finden sie:

Wie der Bundesrat das neue Gentechnikgesetz stutzen will, (Hintergrundpapier) "Analyse zu den vorgesehenen Änderungsvorschlägen der Länderkammer" (vier Seiten PDF, 49 kB)

Das Hintergrundpapier / die Analyse mit einer ausführlichen Anlage (20 Seiten PDF, 141 kB)

Die Änderungsvorschläge des Bundesrates tabellarisch für Sie zusammengefasst und zur Erläuterung mit Kommentaren versehen. (PDF, 91 kB)

Wie sieht der weitere Weg des Gentechnikgesetz II durch die Instanzen aus? (PDF, 64 kB)

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