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Energiewirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss

Verbraucherinteresse unterliegt Politikerklüngelei

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Freitag einen Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz billigen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Mittwoch, dass das aus Teilnehmerkreisen durchgesickert sei. Der gefundene Kompromiss für das Gesetz, das für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und damit für sinkende Preise sorgen sollte, geht zu Lasten der Verbraucher. Der Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern kommentiert das zukünftige Gesetz:

Der Verbraucherschutz ist bei diesem Kompromiss unter die Räder geraten. Die Stromkennzeichnung wurde komplett verwässert. Der Verbraucher kann auf seiner Stromrechnung nicht mehr erkennen, wie stark der Strom seines Stromversorgers die Umwelt belastet.

Greenpeace hatte gefordert, auf Rechnung und Werbematerialien den mit der Stromerzeugung verbundenen Kohlendioxidausstoß und die Belastung durch Atommüll anzugeben. RWE, Eon, Vattenfall und Co. haben jetzt den politischen Freibrief, die Art ihrer Stromproduktion zu verschleiern, kritisiert Feddern.

Einziger Lichtblick für den Verbraucher: Die im Gesetz neu geschaffene Netzagentur soll künftig dafür sorgen, dass die undurchsichtige Preistreiberei der großen Stromkonzerne bei den Netzgebühren ein Ende hat. Feddern: Es besteht jetzt die Chance für neue, klimafreundliche Stromanbeiter, das bestehende Erzeugermonopol der großen Stromkonzerne zu knacken.

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