Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Energiewirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss

Verbraucherinteresse unterliegt Politikerklüngelei

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Freitag einen Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz billigen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Mittwoch, dass das aus Teilnehmerkreisen durchgesickert sei. Der gefundene Kompromiss für das Gesetz, das für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und damit für sinkende Preise sorgen sollte, geht zu Lasten der Verbraucher. Der Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern kommentiert das zukünftige Gesetz:

Der Verbraucherschutz ist bei diesem Kompromiss unter die Räder geraten. Die Stromkennzeichnung wurde komplett verwässert. Der Verbraucher kann auf seiner Stromrechnung nicht mehr erkennen, wie stark der Strom seines Stromversorgers die Umwelt belastet.

Greenpeace hatte gefordert, auf Rechnung und Werbematerialien den mit der Stromerzeugung verbundenen Kohlendioxidausstoß und die Belastung durch Atommüll anzugeben. RWE, Eon, Vattenfall und Co. haben jetzt den politischen Freibrief, die Art ihrer Stromproduktion zu verschleiern, kritisiert Feddern.

Einziger Lichtblick für den Verbraucher: Die im Gesetz neu geschaffene Netzagentur soll künftig dafür sorgen, dass die undurchsichtige Preistreiberei der großen Stromkonzerne bei den Netzgebühren ein Ende hat. Feddern: Es besteht jetzt die Chance für neue, klimafreundliche Stromanbeiter, das bestehende Erzeugermonopol der großen Stromkonzerne zu knacken.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Bilanztricks bei der LEAG

Die Zahlen sind alarmierend: dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme.

Mehr zum Thema

Zum Erfolg verdammt

Die UN-Klimakonferenz ist das einzige gemeinsame Instrument der Menschheit, die Erderhitzung aufzuhalten. Was getan werden muss, ist klar; in Kattowitz geht es um das Wie.

Auf den rechten Weg

Eigentlich sollte die Kohlekommission in dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen, nun verzögert sich der Zeitplan. Greenpeace-Aktivisten protestierten: Schließlich drängt die Zeit.

Sicherheit ist Pflicht

Brandenburg und Sachsen müssen vom Energiekonzern LEAG Sicherheiten verlangen für die Kosten von Braunkohletagebau-Renaturierungen. Das zeigt ein Rechtsgutachten.