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Tipps für neue Regierung: Wie Milliarden an Steuergeldern eingespart werden können

Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch - da sollten die Politiker eigentlich jeden Cent zweimal umdrehen. Doch weit gefehlt: jedes Jahr werden allein 8,5 Milliarden Euro für klimaschädliche und gefährliche Energieträger ausgegeben. Das Geld fließt in Subventionen für Braunkohle-, Steinkohle- und Atomkraftwerke, die nach Berechnungen von Greenpeace auch eingespart werden können.

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Als Symbol für das Sparpotential wollen Aktivisten am Abend ein Sparschwein an die Spitzenpolitiker der SPD und CDU übergeben, die sich zu Koalitionsverhandlungen über die Haushaltskonsolidierung getroffen haben. Die neue Bundesregierung muss die Reformen in der Energiepolitik weiter vorantreiben, das ist gut für den Staatshaushalt, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Versorgungssicherheit, erklärt Greenpeace-Experte Christian Bussau.

Energieträger, die das Klima zerstören, dürfen nicht länger subventioniert werden. Hier werden privaten Energiekonzernen Milliarden geschenkt. So wird eine Industrie am Leben erhalten, die die Gesellschaft künftig mehr und mehr mit den Folgekosten von Hochwassern, Stürmen und Dürreperioden belasten wird kritisiert Bussau. Deutschland braucht eine zukunftsfähige, auf erneuerbare Energien gestützte Energieversorgung.

Im Jahr 2005 wurde die Braunkohle mit 4,5 Milliarden Euro indirekt gefördert. Dabei floss das Geld laut einer Studie des Umweltbundesamtes beispielsweise in die Renaturierung ehemaliger Tagebaugebiete sowie in Kosten für bereits auftretende Folgen der Klimazerstörung, die der Staat begleichen muss. Die Steinkohle wurde mit 2,7 Milliarden Euro subventioniert und in die Atomenergie floss eine Milliarde Euro.

Die Regierung gibt nicht nur Steuregelder für klimazerstörende Energieträger aus, sie verzichtete auch auf Einnahmen aus dem Emissionshandel. Da die beteiligten Unternehmen einen Großteil der Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, erhielt die Industrie in Deutschland 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro geschenkt.

Das EU-Recht erlaubt den Mitgliedsländern derzeit lediglich fünf Prozent dieser Emissionszertifikate zu versteigern statt zu verschenken. So hätte die Bundesregierung nach geltendem Recht immerhin eine halbe Milliarde Euro eingenommen. Eigentlich sollten Anreize zum Klimaschutz gegeben werden, fordert Bussau. Tatsächlich werden so aber die größten Klimazerstörer wie zum Beispiel Braunkohlekraftwerke am meisten finanziell belohnt.

Greenpeace fordert, dass in Zukunft alle Emissionszertifikate versteigert werden und die kostenlose Zuteilung aufhört. Von den Politikern verlangt Greenpeace, ihre Verantwortung zum Klimaschutz wahrzunehmen. In Zeiten zunehmender Klimazerstörung darf das Wohl der Allgemeinheit nicht Konzerninteressen geopfert werden. Das dient nicht nur der Umwelt, sondern füllt auch gleichzeitig das Staatssäckel, schließt Bussau. (Autorin: Nadine Behrens)

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