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Streit um die Hamburger Versorgungsnetze

Es scheint ernst zu werden. Medienberichten zufolge will die Hamburger Umweltbehörde den Energiekonzern Vattenfall verklagen. Das Unternehmen weigert sich, nähere Informationen über sein Versorgungsnetz in der Hansestadt herauszugeben.

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Die Hamburger Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme sind durch den Verkauf der städtischen Versorger HEW und Hein Gas in Unternehmenshände übergegangen. So erlangte der schwedische Staatskonzern Vattenfall das Strom- und Fernwärmenetz.

Ende 2014 laufen die Verträge aus. Die Hansestadt will sie zurückkaufen, braucht dafür aber konkrete Angaben des Konzerns über Zustand und Leitungskapazität der Netze. Diese Daten liegen der Stadt nur bis 2002 vor. Die neueren Daten will Vattenfall offenbar aus Wettbewerbsgründen nicht herausrücken. Dies müsse das Unternehmen erst tun, wenn die Bürgerschaft beschließe, die Konzessionen auszuschreiben.

Die Hamburger Regierung befindet sich nun zwischen zwei Fronten. Sie steht durch eine Volksinitiative unter Druck, die sich im Sommer 2010 gegründet hat und den Rückerwerb der Netze fordert. Und steht einem Konzern gegenüber, der mauert.

Dass Hamburg sich seine Netze zurückerobern müsse, sagt auch Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Nur wer die Netze hat, kann Hamburgs zukünftige Energiepolitik gestalten.

Smid hält eine härtere Gangart der Hamburger Umweltbehörde für überfällig. Hamburg ist schon im Fall Moorburg eingeknickt und hat sich über den Tisch ziehen lassen. Es zeigt sich, dass Klima- und Energiepolitik in Hamburg nur gegen Vattenfall möglich ist.

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