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Wenn es um die Kosten der Energiewende geht, wird meistens auf die EEG-Umlage verwiesen. Das ist der Aufschlag, den Stromkunden zahlen müssen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Steigende Strompreise sind ein empfindliches Thema, deshalb reagierte die Bundesregierung mit Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dabei soll der Ausbau der Erneuerbaren gebremst werden - angeblich um die Strompreise zu senken. Ein neues Gutachten zeigt aber: Die Vergütung für die Erneuerbaren Energien sinkt in den letzten Jahren deutlich – auch ohne Reform. Den Ausbau zu bremsen, ist reiner Aktionismus.
Erneuerbare Energien sind günstiger
Die jetzige Höhe der EEG-Umlage spiegelt einen Kostenanstieg aus den Jahren 2009 bis 2012 wieder. In dieser Zeit wurden sehr hohe Preise gezahlt, etwa für Photovoltaikanlagen. Inzwischen sind solche Zahlungen jedoch massiv gesunken. Der Preisverfall wirkt sich auch auf die EEG-Umlage aus. Die wird sich im kommenden Jahr erstmals verringern. „Das liegt aber nicht an Gabriels Reformen“, betont Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl.
Denn alle zukünftig relevanten Technologien für Erneuerbare Energien sind günstiger geworden. Im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken sind sie inzwischen sogar preiswerter, wenn man die Kosten durch Umweltschäden, die beseitigt werden müssen, miteinbezieht. Diese Faktoren berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Plänen gar nicht.
„Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sind eine große Erfolgsgeschichte“, sagt Schinerl. „Doch Minister Gabriel steigt auf die Bremse. Dabei ist es völlig unnötig, die Zahl neuer Anlagen-Bauten aus Kostengründen zu beschränken.“
EEG-Umlage spiegelt nicht die aktuellen Kosten
Um den Strompreis zu senken, sollen Erneuerbare Energien mit durchschnittlich zwölf Cent pro Kilowattstunde (ct/kwh) gefördert werden. Das ist die Zielvorgabe der Bundesregierung. Ein Gutachten, das Greenpeace bei EnKlip, Beratungsunternehmen für Energie- und Klimapolitik, in Auftrag gegeben hat, zeigt: Diese zwölf Cent sind schon jetzt – ohne Reform - fast erreicht.
Die aktuelle Höhe der EEG-Umlage spiegelt die großen Kosten in den Anfangsjahren der Energiewende wieder. Die sinkenden Preise der modernen Anlagen für Erneuerbare Energien werden sich dagegen erst in den nächsten Jahren zeigen. Das ist ein Ergebnis des neuen Gutachtens. Das gibt Auskunft darüber, mit welchen Summen die neuen Anlagen tatsächlich subventioniert werden.
2013 waren das 12,5 ct/kwh – also minimal mehr als das jetzt veranschlagte Ziel der Bundesregierung. Der Beitrag der damals gebauten Anlagen zur Höhe der EEG-Umlage ist im Vergleich zu 2010, dem Kostenhöhepunkt, um die Hälfte gefallen.
Änderungen lähmen Energiewende
EnKlip / Greenpeace
Jahresvergütungen der EEG-Umlage
Künftig will die Bundesregierung nun insgesamt weniger Solar- und Windanlagen an Land fördern, um die Höhe der EEG-Umlage weiter zu senken. Diese Entscheidung wird sich negativ auf die Energiewende auswirken. Sie widerspricht außerdem den Klima- und Energiezielen der EU für 2020, denen sich Deutschland verpflichtet hat. Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks gibt zu, dass die vereinbarte Reduzierung der Treibhausgase von 40 Prozent ohne weitere Maßnahmen nicht erreichbar ist.
Mehr Solarzellen und Windkraft an Land hätten kaum Auswirkungen auf die EEG-Umlage. Ein solcher Ausbau würde helfen, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Während Stromkunden für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke ebenfalls zahlen müssten.
Greenpeace-Energieexperte Schinerl kritisiert: „Ohne Not hält Minister Gabriel die Erneuerbaren kurz und unterstützt weiter die alten, dreckigen Kohlekraftwerke. Damit gefährdet er Deutschlands Klimaziele.“
Auch deshalb ist die politische Debatte fehlgeleitet. Die sinkenden Preise für Erneuerbare Energien werden vermutlich bereits im nächsten Jahr zu einer sinkenden EEG-Umlage führen. Eine Änderung des Gesetzes ist daher im Moment unnötig.
