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Regierungserklärung des Bundesumweltministers - nichts Konkretes!

Umweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung abgegeben. Die mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmte Erklärung soll die zukünftigen Schritte in der Klima- und Energiepolitik darlegen. Zugleich gilt die Rede aber auch als Vorbereitung des G8-Gipfels, der im Juni in Heiligendamm stattfinden soll. Der Regierungserklärung kommt auch in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu, weil Deutschland gegenwärtig den Vorsitz bei der G8 innehat. Der Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Roland Hipp, kommentiert die Rede Gabriels.

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Viel Rauch - wenig Feuer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat wohlklingend ausgeführt, was man alles machen könnte, um unser Klima zu retten. Diesen Maßnahmenkatalog haben wir jedoch schon viel zu oft gehört, es wird langsam langweilig. Was wir vermissen, sind Aussagen dazu, was die Regierung konkret tut, sagt Hipp.

Und es kommt noch schlimmer, warnt Hipp. Gabriel hat heute erneut eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke gegeben, die schlimmsten Klimakiller. Der Bundesumweltminister hat einmal mehr deutlich gemacht, dass er vor den Kohlekraftwerksbetreibern kniet.

Hipp stellt klar: Wer den Neubau von Braunkohlekraftwerken mit besserer Effizienz verteidigt, verschweigt, dass das beste Braunkohlekraftwerk immer noch dreimal mehr CO2 ausstößt als ein modernes Gaskraftwerk. Wenn die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst machen will, muss sie handeln - nicht nur reden.

Der Minister nutzt Gespräch mit Umweltverbänden nicht

Bereits gestern hat Minister Gabriel mit Journalisten der Bild-Zeitung und Vertretern von WWF, BUND und Greenpeace ein Gespräch über seine Klimapolitik geführt. Es fand im Zuge der gemeinsamen Kampagne Rettet unsere Erde statt. Die Chance nutzte unser Klima- und Energieexperte Andree Böhling, um dem Minister auf den Zahn zu fühlen und sinnvolle Alternativen in der Klimapolitik aufzuzeigen. Doch wie die Regierungserklärung gezeigt hat, hat Gabriel nichts davon annehmen wollen.

Zum Aspekt, dass der Klimawandel vor allem die ärmeren Länder treffen wird, fragte Böhling, ob man nicht den zu erwartenden Klima-Flüchtlingen helfen müsse. Experten erwarten, dass 500 Millionen Menschen vor der Dürre flüchten werden. Böhling: Müssten wir nicht unser Asylrecht ausweiten, um diesen Klima-Flüchtlingen zu helfen?

Doch davon wollte Minister Gabriel nichts wissen. Für ihn scheint es leichter zu sein, irgendetwas zu tun, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Was das konkret sein soll, sagte Gabriel jedoch nicht.

Auch auf den Zusammenhang von Verkehr und Klimazerstörung machte Böhling aufmerksam: Warum gibt es nicht schon längst ein Tempolimit auf unseren Autobahnen?

Ich hätte damit kein Problem, sagt der Minister und bringt dann einen Satz, den er keine 24 Stunden später im Bundestag ad absurdum führen wird: Aber wir müssen uns davor hüten, Symbolpolitik zu betreiben und uns zu verzetteln. Der Minister, der früher als niedersächsischer Ministerpräsident zum Aufsichtsrat von VW gehörte, scheut die mit einem Tempolimit verbundenen Investitionen. Der dadurch zu erreichende Klimaschutzbeitrag sei zu gering.

Publikationen

Klimaschutz: Plan B bis 2020

Die Erde erwärmt sich schneller als bislang vorhergesagt. Es müssen sofort wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden - vor allem von Seiten der Politik und Wirtschaft. Die Studie untersucht, wie der vorzeitige Atomausstieg mit dem Klimaschutzziel vereinbar ist, die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

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