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Faire Kostenbeteiligung der Industrie

Protest bei Tagung des Industrieverbands BDI

Für eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende haben am Donnerstagmorgen zwanzig Greenpeace-Aktivisten in Berlin protestiert. An das Umspannwerk - einen Veranstaltungsort am Alexanderplatz - haben die Aktivisten ein zwanzig mal vier Meter großes Banner gehängt. Die Aufschrift: Industrie: Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen. Die Botschaft richtet sich an die Teilnehmer einer Tagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI).

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Der Beitrag der Industrie zur Energiewende darf sich nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken, fordert Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Während zahlreiche Industrieunternehmen, Haushalte und das Gewerbe den Umbau des Energiesystems mitschultern, verkommen viele stromintensiven Unternehmen zu Trittbrettfahrern.

Die stromintensive Industrie spart durch Vergünstigungen auf Steuern und Abgaben bei den Energiekosten derzeit jährlich zehn Milliarden Euro ein. Während satte 18 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland auf ihr Konto gehen, fällt ihre Beteiligung an den Finanzierungskosten der Erneuerbaren Energien mit 0,3 Prozent überaus bescheiden aus. Die Kostenvorteile für die Industrie tragen dazu bei, dass für alle anderen Verbrauchergruppen die Strompreise steigen. Privathaushalte zahlen im nächsten Jahr über fünfzig Euro mehr.

Greenpeace schlägt eine Reform der Industrieförderung vor, um so eine gerechtere Verteilung der Kosten zu bewerkstelligen. Mit der Reform könnte die EEG-Umlage im Jahr 2012 um 0,8 Cent pro Kilowattstunde sinken, in den kommenden Jahren sogar um 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Der Anstieg der EEG-Umlage im Jahr 2013 ließe sich mit dem Greenpeace-Vorschlag deutlich abschwächen und die EEG-Ausnahmeregelung würde wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen und nur die Unternehmen entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die einstige Härtefallregelung ist von der Bundesregierung zu einer umfangreichen Ausnahmeregelung für viele Unternehmen ausgeweitet worden.

Stromintensive Industrie: Gewinner der Energiewende

Das Greenpeace-Modell sieht vor, dass künftig nur Unternehmen entlastet werden, die mit einer Handelsintensität von mindestens zwanzig Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollen nur diejenigen Unternehmen als stromintensiv eingestuft werden, deren Energiekostenanteil an der Wertschöpfung ebenfalls bei mindestens 20 Prozent liegt. Als drittes Kriterium fordert Greenpeace, nur noch die tatsächlich energieintensiven Prozesse im Produktionsablauf von der Umlage zu befreien - und nicht das ganze Unternehmen. So könnte ein wirksamer Anreiz zur Energieeffizienz geschaffen werden.

Insgesamt sollen sich alle Unternehmen mindestens in dem finanziellen Umfang an den EEG-Kosten beteiligen, in dem sie von sinkenden Börsenpreisen durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien profitieren. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Schinerl. Es kann nicht sein, dass sich große Teile der Industrie bei diesem Mammutprojekt aus der Verantwortung stehlen.

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