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Politik 2006: Bildung streichen, Konzerne streicheln

Zehn Milliarden Euro fehlen für Vorschulen, Schulen und Hochschulen. Zehn Milliarden Euro bekommen RWE, Vattenfall und Co. geschenkt. Wer kann das nachvollziehen? Um gegen die Schieflage zu protestieren, sind 50 Greenpeace-Aktivisten am Sonnabend in Wolfsburg vor Ort gewesen. Dort auf dem SPD-Landesparteitag zur Zukunft der Bildung erinnerte Greenpeace an die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten. Sie müssen bei der Bundes-SPD durchsetzen, dass die unsozialen Steuergeschenke an die Energiekonzerne gekappt werden.

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An allen Ecken und Enden wird gestrichen. Im Bildungsbereich fehlen Millionen zur Sanierung der Schulen, Unterricht fällt aus und an den Hochschulen muss an hochwertiger Ausbildung gespart werden. Die Energiekonzerne dagegen bekommen durch die Emissionszertifikate Steuergeschenke in Milliardenhöhe, erklärt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.

Mit den Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen. Bislang will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rechte kostenlos an die Energieriesen abgeben. Bei einem Zertifikatepreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Obendrein haben die Energieversorger den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten aufgeschlagen. So hat die Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite zu Lasten der Stromkunden erzielt.

Im Jahr 2007 steht die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik an. Ohne sie ist der Staat angeblich nicht mehr handlungsfähig. Auch ein Gutachten der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2005 sieht fehlende Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Für die vorschulische Erziehung fehlen 3,3 Milliarden Euro, in den Schulen eine Milliarde Euro und bei den Hochschulen 7,4 Milliarden Euro.

Gleichzeitig wächst jedes zehnte Kind in Deutschland in Armut auf. Werden die Renten mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung und dem Ausbleiben einer Rentenanpassung faktisch um etwa acht Prozent gekürzt. Wird in Kauf genommen, dass die Energiekonzerne uns weiter in den Klimawandel treiben. Dass dadurch unbezahlbare Folgekosten auf alle Bürger zukommen: Bis 2050 könnten es nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 640 Milliarden Euro sein.

Nach geltendem EU-Recht dürfen im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012 zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate versteigert werden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Zwar würden dann 90 Prozent der Zertifikate immer noch verschenkt. Trotzdem wäre die Versteigerung nach Meinung von Greenpeace ein erster Schritt. Energiekonzerne zahlten endlich für ihre Klimazerstörung und der Staat bekäme einen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz. Die Versteigerung wird auch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet.

Die Entscheidung darüber fällt voraussichtlich am 21. Juni im Kabinett in Berlin. Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt dafür stark machen, dass die Energiekonzerne nicht länger auf Kosten von Steuerzahlern, Kindern, Kranken und Alten beschenkt werden.

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