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Ohne EEG kein Klimaschutz

Dass Politiker alle Mittel einsetzen um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist allgemein bekannt. Auch Bundesminister Wolfgang Clement macht da keine Ausnahme: Mit dem neusten Gutachten aus seinem Hause, setzt er seine Kampagne gegen Erneuerbare Energien fort. Seit Monaten diffamiert Clement saubere Energien, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist der Frage nachgegangen, in welchem Verhältnis die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zu dem künftigen System des CO2-Emissionshandels steht. In dem Gutachten schlussfolgern die Verfasser: Mit dem Beginn eines funktionierenden Marktes für CO2-Emissions-Lizenzen in Europa verändert sich die Wirkung des EEG. Es wird dann zu einem ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müsste konsequenterweise abgeschafft werden.

Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik, sagt Sven Teske, Greenpeace-Energiexeperte. So behauptet der Beirat beispielsweise auch, die Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien würde in Zukunft steigen. Höhere Stromkosten würden Teile der deutschen Industrie ins Ausland treiben. Tatsächlich sieht das EEG sinkende Vergütungen sowie Härtefallregelungen vor.

Aber damit nicht genug, der Clement-Beirat schreckt auch vor der gezielten Falschmeldungen nicht zurück: Beim Emissionshandel - dem Handel mit dem Recht, Kohlendioxid auszustoßen - stellen die Wissenschaftler Szenarien vor, in denen durch das EEG zusätzliche Emissionszertifikate frei werden. Dies würde den Preis für die Tonne Kohlendioxid senken - der Anreiz zum CO2-Sparen wäre zunichte gemacht. Tatsächlich aber verhindert das EEG genau dies: Wer Förderung nach EEG bezieht, kann sich nicht am Emissionshandel beteiligen.

Bis zum Jahr 2050 ist ein Strommix aus über 60 Prozent Erneuerbaren Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle technisch möglich. Aber dafür sind politische Vorgaben wie der Fortbestand des EEG und der Emissionshandel unverzichtbar, sagt Teske. Ohne EEG ist der Klimaschutz in Deutschland am Ende.

Das EEG garantiert Betreibern von erneuerbaren Energie-Erzeugungsanlagen, etwa Wind- oder Solaranlagen, eine erhöhte Vergütung des erzeugten Stroms bei der Einspeisung. Dies soll einen finanziellen Anreiz für diese umweltfreundlichen Energieformen schaffen. Deshalb fordert Greenpeace, das EEG beizubehalten. Es ist eines der weltweit erfolgreichsten Instrumente zur Förderung Erneuerbarer Energien - und damit für den Klimaschutz.

Eine Frage will einem bei der ganzen Angelegenheit nicht aus dem Kopf gehen: Der Beirat darf ja angeblich frei entscheiden, was er für begutachtenswert hält. Hat er sich denn schon mal den Kopf darüber zerbrochen, wie viel CO2 durch die Kohlesubventions-Politik des Bundeswirtschaftsminister jedes Jahr eingespart wird?

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