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NAP: Belohnung für Klimakiller auf Kosten der Allgemeinheit?

Die Bundesbürger müssen derzeit die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen. Gleichzeitig will Rot-Schwarz den Nationalen Allokationsplan (NAP) wieder zum Präsentekorb für Stromkonzerne machen. Gegen diese Politik sind Greenpeace-Aktivisten derzeit auf NAP-Tour. Am Mittwoch erinnerten sie die SPD-Landesverbände in Wiesbaden, Mainz und Düsseldorf an ihre soziale Verantwortung. Am Donnerstag standen sie in Brandenburg vor der SPD-Landeszentrale. Greenpeace fordert die Sozialdemokraten auf, sich gegen die Milliardengeschenke an die Energieriesen stark zu machen.

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NAP regelt die Verschmutzungsrechte für Unternehmen, die den Klimakiller CO2 in die Luft blasen. Nach EU-Recht dürfen zehn Prozent dieser Emissionszertifikate versteigert werden. Doch die Bundesregierung, die angeblich nichts zu verschenken hat, verzichtet auf diese Einnahmen. Sie will die Zertifikate weiterhin gratis vergeben. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt für die kostenlose Vergabe ein.

Greenpeace fordert die SPD-Landesverbände auf, bei der Bundespartei auf eine Versteigerung der Emissionszertifikate zu dringen. Die Stromkonzerne schädigen mit ihren Kohlekraftwerken massiv das Klima. Es gibt keinen Grund, sie dafür zu belohnen. Kommt Gabriel mit seinen Plänen durch, würde die Wirtschaft bis 2012 mit jährlich bis zu zehn Milliarden Euro beschenkt.

Auf einer Tafel fragt Greenpeace die Vertreter der SPD-Landesverbände: Finden Sie als Sozialdemokraten es gerecht, Milliarden Euro an die Stromkonzerne zu verschenken und bei Kindern, Kranken und Rentnern zu sparen? Die Aktivisten bitten die Genossen um ein klares Nein.

Die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen widersprechen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Alle drei Länder haben sich eindeutig für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen. Auch Finanzminster Peer Steinbrück setzt sich für eine Versteigerung ein.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid setzt auf die SPD-Landesverbände: Die Länder sorgen für ein Umdenken innerhalb der SPD. Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt hängt alles an der Bundesvorstandssitzung der SPD am Montag in Berlin.

Das Thema Emissionshandel steht am Montag auf der SPD-Vorstandssitzung ganz oben auf der Agenda. Bisher wird die Frage der Verteilung von Verschmutzungsrechten vom SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) bestimmt, der für eine konsequente Kohlepolitik steht. Das Revier spricht sich für ein Verschenken der Zertifikate aus, weil Kohlekraftwerke dringend auf die CO2-Rechte angewiesen sind. Dazu Smid: Damit isoliert sich der Landesverband NRW zunehmend.

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