Klimaschutz: Verkehrsminister Scheuer unter Druck

Nachsitzen im Kanzleramt

Liefert Verkehrsminister Scheuer beim Klimaschutz? Kanzlerin Merkel ist offenbar skeptisch und rief ein Notfalltreffen ein. Vor der Tür empfahlen Aktivisten eine wirksame Maßnahme.

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„Macht ihr eure Hausaufgaben, dann machen wir unsere!“ Das Plakat des Jugendlichen auf einer "Fridays for Future"-Demo bringt es auf den Punkt. Doch von Lösungen ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weit entfernt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Passiert ist bislang nichts. Ähnlich wie beim Kohleausstieg soll jetzt eine Kommission helfen. Bis Ende des Monats soll sie Maßnahmen vorschlagen, wie der Verkehrsminister den Rückstand aufholen kann.

Erste Vorschläge drangen bereits nach außen. Doch eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, die nicht nur CO2 sparen sondern auch für weniger Unfälle sorgen könnte, diffamierte Scheuer flugs öffentlich als „gegen jeden Menschenverstand“. Eine wirksame Idee seinerseits ist hingegen nicht in Sicht. Denn den Verkehrsfluss mit digitaler Vernetzung zu verflüssigen, was offenbar Scheuers Lieblingsmittel wäre, wird der Aufgabe nicht annähernd gerecht. Digitalisierung, schätzen Fachleute, senkt die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bestenfalls um zehn Prozent – ein Viertel dessen, was nötig ist. Nun schaltete sich die Bundeskanzlerin ein und lud Scheuer sowie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Ministerkollegen für Finanzen und Wirtschaft ins Kanzleramt.

Greenpeace fordert Ausstieg aus Verbrenner

Greenpeace-Aktivisten waren zwar nicht geladen, aber dennoch gekommen. Sie demonstrierten vor dem Gebäude für alle Anreisenden gut sichtbar für eine konsequente Lösung des Problems: Ein mit der Kühlerhaube voran im Boden steckendes Auto mit qualmendem Auspuff trug die Aufschrift „Bitte wenden!“ Daneben forderten die Umweltschützer „Raus aus Diesel und Benzin“. „Absichtserklärungen und vage Versprechen haben den CO2-Ausstoß im Verkehr seit 29 Jahren stagnieren lassen. Es ist höchste Zeit für eine Verkehrswende“, sagte Benjamin Stephan, Greenpeace-Experte für Mobilität. „Damit Autokonzerne den Umstieg auf abgasfreie Antriebe nicht noch länger verzögern, braucht Deutschland ein festes Datum, wann die letzten Diesel und Benziner verkauft werden.“

Um die mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangenen Zusagen einzuhalten und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen ab 2025 keine weiteren Diesel und Benziner mehr verkauft werden. Bis 2035 müssten mindestens 80 Prozent aller Pkw mit Verbrennungsmotor von der Straße verschwunden sein, so das Ergebnis einer von Greenpeace beauftragen Studie aus dem vergangenen Jahr. Länder wie Norwegen, Schweden und Dänemark haben sich darauf bereits eingestellt und das Ende des Verbrenners beschlossen, um die globale Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Verfehlen der Klimaziele wird teuer

Deutschland hingegen sperrt sich. Das kann auch finanzielle Folgen haben: Sollte das Bundesverkehrsministerium weiterhin beim Klimaschutz versagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Denn die Bundesregierung muss beim Verfehlen der Klimaziele Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen. Und das kann teuer werden: bis zu 36 Milliarden Euro.

„Eine konsequente Verkehrswende weg vom Verbrenner hin zu sauberen Antrieben kann Deutschland viele Milliarden sparen“, so Stephan. „Minister Scheuer wäre gut beraten, die Schüler und Schülerinnen auf der Straße ernst zu nehmen.“

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