Dobrindts Rolle im Abgasskandal

Der Dieselskandal ist nicht bloß eine Verfehlung der Autoindustrie – auch die Politik hat in den zwölf Monaten seit Bekanntwerden den Verbraucher weitgehend im Stich gelassen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt trägt daran die Hauptschuld, aufgrund der Nähe zur Industrie und einem kaum vorhandenen Aufklärungswillen.

Mit einer Plakataktion vor dem Bundesverkehrsministerium und an Berliner Werbetafeln demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Untätigkeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Plakat zeigt eine Fotomontage mit Dobrindt am Steuer eines vollbesetzten Autos. In Anspielung an Sicherheitsaufrufe entlang von Autobahnen lautet der Spruch „Einer schaut weg – viele sterben!“

Aus gutem Grund unzufrieden

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Greenpeace hat ergeben, dass 60 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Verkehrsministers unzufrieden sind. Aus gutem Grund: Wir haben fünf Gründe zusammengetragen, warum Dieselgate eigentlich ein Dobrindtgate ist.

1. Verkehrsminister Dobrindt und seine Vorgänger haben von dem Abgasbetrug gewusst und alle Hinweise maximal lange ignoriert.

Dass Dieselhersteller bei Abgasmessungen manipulieren, war lange bekannt: Bereits 2008 fand die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, das Joint Research Centre (JRC), Hinweise, dass der reale Schadstoffausstoß vieler Dieselfahrzeuge deutlich höher liegt als die Laborwerte – und zwar nicht bloß bei VW. 2010 lieferte die EU-Behörde den Nachweis, auch an deutsche Regierungsstellen. Zwei Jahre später informierten EU-Kommissionsstellen erneut die Mitgliedsländer wegen möglicher Manipulationen. Das Verkehrsministerium wusste demnach Bescheid.

2. Die Ergebnisse der Abgasuntersuchungen, die Dobrindt nach dem VW-Skandal beauftragte, werden über Monate geheim gehalten. Bis heute sind die Ergebnisse der CO2-Emissions-Tests nicht bekannt.

Auch nach wiederholten Anfragen hat das Kraftfahrtbundesamt die Ergebnisse der CO2-Messungen bei Dieselfahrzeugen, die zeitgleich mit den mittlerweile veröffentlichten Stickoxidmessungen stattgefunden haben, nicht veröffentlicht.  Erst durch eine Greenpeace-Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz sind Teile der Messergebnisse ans Licht gekommen. Laut Bundesverkehrsministerium waren die Messungen „nicht standardisiert und damit nicht vergleichbar“. 

3. Blaue Plakette? Nicht mit Dobrindt. Sie würde Stickstoffdioxidemissionen insbesondere von giftigen Dieselfahrzeugen entscheidend reduzieren, indem sie für besonders schmutzige Modelle Fahrverbote erteilt.

Das Bundesumweltministerium ist dafür, ebenso die Umweltministerien der Länder. Doch laut Dobrindt ist die Blaue Plakette „ein falscher politischer Ansatz“. Er sieht die Lösung im Umstieg von Bussen, Taxen und Behördenfahrzeugen auf umweltfreundlichere Antriebe und kriegt Unterstützung aus der SPD: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert hält, ebenso wie Wirtschaftsverbände, Fahrverbote für eine unzulässige Belastung des Mittelstands. Doch dass EU und Umweltverbände nach strengeren Regeln rufen, kommt nicht von ungefähr: Wegen der häufigen Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten hat die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

4. Dobrindt erklärt illegale Abschalteinrichtungen bei anderen Herstellern zu legalem „Motorenschutz“ und sieht kein Branchenproblem, sondern einen Einzelfall VW.

Unter den Begriff „illegale Manipulation“ fallen nach Ansicht des Verkehrsministers lediglich die von VW eingesetzten Abschalteinrichtungen. Etliche andere Fahrzeughersteller nutzen allerdings ein rechtliches Schlupfloch, sogenannte „Thermofenster“: eine Steuerung, die bei niedrigen oder besonders hohen Außentemperaturen die Abgasreinigung herunterfährt, angeblich damit der Motor keinen Schaden nimmt. Mancher Hersteller definiert dabei „niedrige Temperatur“ bereits als 18 Grad Celsius. Während in der Testsituation bei etwa 22 Grad Grenzwerte eingehalten werden, sieht das im deutschen Praxisbetrieb bei Durchschnittstemperaturen um die 10 Grad häufig ganz anders aus.

5. Dobrindt ist mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen in Deutschland.

Das Verkehrsministerium muss dringend handeln, die schlechte Luft in den Städten ist für viele Menschen lebensbedrohlich. Allein 2012 gab es in Deutschland 10.400 vorzeitige Todesfälle durch NO2-Belastung, laut einer Studie der Europäischen Umweltagentur. Insgesamt rechnet die EUA mit 112.400 weniger Lebensjahren in Deutschland durch NO2-Belastung 2012. 

>> Diesel sorgt für schlechte Luft durch hohe NO2-Werte. Fordern Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für Klimaschutz und saubere Luft in den Innenstädten einzusetzen!