Abgasskandal: Autoindustrie soll für Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen

Ausgezockt?

Nimmt die Bundesregierung endlich die Autobauer für ihre Abgasmanipulationen in die Pflicht? Angeblich sollen die Konzerne Milliarden zahlen, um schmutzige Diesel nachzurüsten.

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Deutschlands Autobauer sind in Feierlaune. Absatzzahlen klettern, Umsätze wachsen, Gewinne sprudeln. Das muss man erst mal schaffen nach millionenfachen Abgasmanipulationen, Kartellvorwürfen und Affenversuchen. Doch das eigentliche Kunststück könnte weitaus atemberaubender sein, im eigentlichen Wortsinn. Die Konzerne schicken sich an, die Luftprobleme, die ihre schmutzigen Diesel den Städten eingebrockt haben, in ein Konjunkturprogramm für Neuwagen zu verkehren. Die drohenden Fahrverbote treiben die Verkaufszahlen.

Weil aber niemandem zu vermitteln ist, weshalb für Autobauer das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden soll, haben Beamte der Bundesregierung nun einen anderen Plan ausgeheckt: Die Hersteller sollen den von ihnen verursachten Schaden  selbst beheben. Einen Topf mit fünf Milliarden Euro sollen vor allem die Konzerne füllen, mit dem dann ein großer Teil der schmutzigen Diesel nachgerüstet werden könnte, schreibt der Spiegel. Dass solche Nachrüstungen technisch möglich und deutlich wirksamer sind als Software-Updates, hat der ADAC jüngst nachgewiesen.

Wirtschaftlich zumutbar wäre ein solcher Nachrüstfonds den Herstellern nach ihren jüngsten Rekordgewinnen sowieso. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Autokonzerne für ihre Manipulationen in die Pflicht nimmt“, sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. „Natürlich können die Hersteller ihre schmutzigen Diesel technisch so nachrüsten, dass sie deutlich sauberer werden – es ist ihnen nur zu teuer.“

Händler halten Diesel für unverkäuflich

Wenn sich das Kabinett diese Woche auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg trifft, wird es auch darum gehen, ob die Bundesregierung Millionen von Stadtbewohnern und Dieselfahrern das Gefühl nehmen kann, für die Fehler der Hersteller haften zu müssen. Denn zum einen liegen die NO2-Werte in mehr als 60 deutschen Städten noch immer teilweise sehr deutlich über dem europäischen Grenzwert, ohne dass die Bundesregierung Anstalten macht, schnell wirksame Maßnahmen zu beschließen. Zum anderen sind die Preise für gebrauchte Diesel im freien Fall seit das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote frei gemacht hat. Viele Händler halten die Selbstzünder inzwischen sogar für unverkäuflich.

Während also Stadtbewohner weiter schmutzige Luft atmen und Dieselfahrer zusehen müssen, wie ihr vermeintlich sauberes Auto an Wert verliert, freuen sich die Hersteller über steigende Verkäufe von Neuwagen. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Autobauer erst wissentlich die Gesundheit tausender Menschen schädigen und dafür ein Konjunkturprogramm für Neuwagen geschenkt bekommen“, so Schinerl.

Bislang jedoch scheint die Bundesregierung uneins, ob sie die Industrie zweieinhalb Jahre nach Beginn des Dieselskandals endlich zur Verantwortung zieht. Es wäre ein schlechter Start für den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer, wenn die Menschen am Ende der Klausurtagung noch immer das Gefühlt hätten, dass ihre Gesundheit weniger zählt, als das Wohlergehen der Konzerne.

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