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Kritik am Energie- und Klimapaket der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen im Bundestag stellen Umweltverbände die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung infrage. Die Verbände sorgen sich um die Durchschlagskraft der Gesetzesvorlagen zum Klimaschutz.

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Schon die im Sommer 2007 in Meseberg vereinbarten Beschlüsse wurden von DNR, NABU, BUND, DUH, WWF und Greenpeace als unzureichend kritisiert. Die Verbände gehen davon aus, dass auch mit den jetztigen Gesetzesvorlagen die angestrebte Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 nicht erreicht werden kann.

Die Vorhaben der Bundesregierung weisen in verschiedenen Bereichen Schwachstellen auf. So kritisieren die Umweltverbände Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehören Themen wie Erneuerbare Energien und Wärme, Agrotreibstoff, Kohlekraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und das Emissionshandelssystem.

In Bezug auf die Beimischungsquote von Agrosprit fordert Greenpeace-Waldexperte Martin Kaiser: Drei Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Deutschland als Gastgeber eiin deutliches Signal setzen, dass Agrosprit der falsche Weg ist für den Urwald- und Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen, sind ein Tempolimit und sparsamere Autos.

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